Zur morgen stattfindenden Umweltministerkonferenz und dem Gutachten des früheren Verfassungsrichters Papier erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen:
Ausgerechnet ein eigener Parteikollege lässt Umweltminister Söder in der Frage um die AKW-Laufzeitverlängerung alt aussehen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat für Bundesumweltminister Röttgen jüngst ein Gutachten vorgelegt, wonach eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates erfolgen kann. Es handle sich nämlich "nicht nur um eine marginale, sondern wesentliche, vollzugsfähige und vollzugsbedürftige Änderung des bestehenden Atomrechts", schreibt er in seinem Gutachten. Und diese sei nach Artikel 87 c des Grundgesetzes "zustimmungsbedürftig". Papier ist Mitglied der CSU.
Dass Söder von einem angesehenen Staatsrechtsexperten der eigenen Partei Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht erhält, ist außerordentlich begrüßenswert. Dennoch steht zu befürchten, dass er sich jeglicher Einsicht verweigern wird. Im Eckpunktepapier des Sparpakets haben CSU, CDU und FDP ihre Pläne zur Verlängerung der Laufzeiten schließlich bereits schwarz auf weiß dokumentiert. Dort steht, dass es im Rahmen des Gesamtenergie-Konzeptes notwendig sein werde, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern. Damit ist klar, dass die Laufzeitverlängerung längst beschlossene Sache ist. Die angekündigten Beratungen über das neue Energiekonzept verkommen zur Farce.
Mit dem Bundesrat ist dies nicht zu machen. Denn dort hat Schwarz-Gelb seine Mehrheit verloren. Und die SPD wird sich diesem Vorhaben entschlossen widersetzen. CSU, CDU und FDP werden sich daher mit aller Kraft gegen eine Beteiligung der Länderkammer stemmen. Denkbar wäre dies allenfalls dann, wenn damit keine veränderten Regelungen für die Sicherheit der Reaktoren einhergingen. Dass Umweltminister Söder dies tatsächlich anstrebt macht deutlich, wie sehr er sich bereits vor den Karren der Atomlobby hat spannen lassen. Erst Verlängerung und dann auch noch ohne Sicherheitsverschärfung – das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.
Das Gutachten ist auf der Internetseite der Deutsche Umwelthilfe (www.duh.de) oder unter folgendem Link abrufbar: http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&nocache=1&txttnews[tt_news]=2315&cHash=874dead4c5
