Steuersenkungs-Versprechen erweisen sich erneut als Bluff -- Bürger und Städte verlieren
"Während sich die Koalitionsparteien nach Außen als Vorkämpfer für Steuersenkungen darstellt, bereitet sie hinter den Kulissen Steuer- und Abgabenerhöhungen vor", so der Augsburger Bundestagsabgeordnete Heinz Paula. "Sollten die Pläne der Koalitionspartner realisiert werden, werden höhere Steuern und Abgaben zwangsläufig kommen", so Paula.
Konkret benennt er folgende Punkte aus bisherigen Entwürfen des Koalitionspapiers:
* Die neue Bundesregierung will 2010 die Gewerbesteuerbasis verkleinern und diese Steuer dauerhaft durch Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzen. "Damit werden gerade jene Steuerzahler belastet, die als Leistungsträger vorgeblich von den Steuerplänen von CDU/CSU und FDP profitieren sollen. Und unter den Kommunen werden insbesondere die Großstädte, in denen größere soziale Lasten zu tragen sind, mit den Änderungen erheblich belastet."
* Bei der Umsatzsteuer sollen kommunale mit privaten Unternehmen gleichgestellt werden. Bisher sind diese Unternehmen, die keinen Gewinn erzielen sondern kostendeckend arbeiten, steuerlich befreit. "Bei Abwasser und Abfall droht ein Anstieg um zwölf bis zwanzig Prozent. Die Bürger zahlen die Zeche."
Für Heinz Paula ist insbesondere das Verhalten der CSU enttäuschend: "Gemeinsam mit der Union hat die SPD 2008 die Gewerbesteuer reformiert. Jetzt schraubt man wieder daran: Städte und Bürger verlieren." Paula fordert alle Kommunalpolitiker von CSU und FDP auf, ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen, damit eine Umverteilung zu Lasten der Bürger verhindert werden kann.
