Klonfleisch: Wenn's ernst wird, knicken CSU und FDP ein

Portrait Dittmar

Donnerstag, 8. Oktober 2009

Als nicht nachvollziehbar und deutliche Absage an ethische Werte und Verbraucherschutz gleichermaßen bezeichnet die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Dittmar, das heutige (8. Oktober) Nein der CSU- und FDP-Vertreter im Landtagsausschuss für Umwelt und Gesundheit, zum SPD-Fraktionsantrag, der eine kategorische Ablehnung von Klonfleisch und Klonmilch fordert. Dittmar: „Die Wahlen sind vorbei; jetzt zeigen CSU und FDP ihr wahres Gesicht." Der SPD-Antrag war zweimal – am 25. Juni und am 9. Juli – von CSU und FDP von der Tagesordnung abgesetzt worden, wegen angeblichen Beratungsbedarfs.

„Wenn es ernst wird, knicken CSU Und FDP ein", kritisiert die Abgeordnete und verweist darauf, dass es noch im letzten Jahr einen von allen Fraktionen getragenen Landtagsbeschluss gegen Klonprodukte im Lebensmittelbereich gegeben hat: „Jetzt kommt es darauf an, den Widerstand zu verstärken, da die für die Genehmigung zuständige Europäische Lebensmittelbehörde EFSA offenbar die Zulassung favorisiert. Doch jetzt kneifen CSU und FDP."

Das Verhalten von CSU und FDP, so die SPD-Abgeordnete, ist die Aufkündigung des breiten bayerischen Schulterschlusses gegen Klonprodukte, den bisher nicht nur das ganze Parlament, sondern auch breite gesellschaftliche Gruppen wie die Landwirte und besonders die Landfrauen mit ihrer Unterschriftenaktion, der Handel, die Verbraucherorganisationen und die Tier-, Natur- und Artenschützer eingegangen sind. Dittmar: „Die Verbraucher und Landwirte in Bayern hätten es verdient, dass auch Staatsregierung und Koalitionsfraktionen ihre Interessen wahren. Was ist eigentlich das Wort von Ministerpräsident Seehofer noch wert, der als Bundeslandwirtschaftsminister auf der Grünen Woche 2008 erklärt hatte, er habe ‚unter ethischen Gesichtspunkten äußerst große Vorbehalten, geklonte Tiere als Lebensmittel in die Lebensmittelkette zu bringen'."

„Diese Tür muss geschlossen bleiben", fordert Dittmar. Nach ihren Worten fehlen nicht nur ausreichende und belastbare wissenschaftliche Daten über die damit verbundenen Risiken sowie die Auswirkungen auf den gesamten Lebensmittelsektor, sondern insbesondere die Bewertung der ethischen Dimension: „Vor allem aus ethischen Gründen, aber auch um den Belangen des Tierschutzes und der Tiergesundheit Rechnung zu tragen, muss Europa sauber gehalten werden von Fleisch und Milch aus geklonten Tieren. Das hat der EU-Ethikrat eindrucksvoll dargestellt."

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