Zu den Äußerungen des Präsidenten der Bundesnetzagentur zur Digitalen Dividende erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Klaus Barthel:
„Mit großem Erstaunen nehmen wir die jüngsten Äußerungen des Präsidenten der Bundesnetzagentur zur Kenntnis, die den Eindruck entstehen lassen, dass durch Frequenzzuteilungen aus dem bisherigen Rundfunkspektrum zeitnah eine flächendeckende Breitbandversorgung möglich wäre. Mit diesem leichtfertigen Gerede laufen wir Gefahr, den zügigen Anschluss der bisher weißen Flecken im DSL-Angebot über Festnetz oder über mobile Technologien zu torpedieren.
Wie schon so oft weckt die Bundesnetzagentur Erwartungen, deren Erfüllung heute noch in den Sternen steht. Zunächst müssten die Länder das Rundfunkspektrum freigeben. Vor allem brauchen wir Klarheit über die technischen Gegebenheiten. Das brandenburgische Pilotprojekt steckt noch in den Kinderschuhen.
Wir wünschen uns zwar die Erfüllung sowohl der politischen wie der technischen Voraussetzungen. Wer aber schon jetzt – wieder einmal - so tut, als sei dies von heute auf morgen zu erledigen, erzeugt damit nur eines: Verunsicherung in den betroffenen Kommunen und Regionen sowie bei den Kunden und eine neue Investitionsblockade bei den Telekommunikationsunternehmen.
Diese werden sich fragen, ob der weitere Ausbau ihrer Netze sich noch lohnt, wenn die Bundesnetzagentur den Eindruck erweckt, eine neue billige Anschlussvariante stünde unmittelbar vor der Realisierung. Auf der Strecke bleiben damit jene Haushalte und Betriebe, die sich in den „weißen Flecken“ der deutschen Telekommunikationslandschaft befinden. Sie werden auf nicht absehbare Zeit noch länger hingehalten, die staatlichen Förderprogramme und die Ausbaupläne der Investoren laufen ins Leere.
Auch die Bundesnetzagentur steht in der Verantwortung. Der Beirat hatte sie auf Initiative der SPD zu einer Analyse der Chancen der Digitalen Dividende aufgefordert, zu mehr nicht. Ein Ergebnis liegt dem Beirat noch gar nicht vor.
Die Bundesnetzagentur kann niemanden zu Investitionen in die Netze zwingen. Ihre Aufgabe ist es aber auch nicht, erneutes Abwarten zu verursachen.“
