Bayerische Staatsregierung will Ganztagsunterricht an Gymnasien reduzieren – CSU hat Bundesmittel falsch eingesetzt – Rückzahlung kann drohen
Die rot-grüne Bundesregierung hat den Ländern mit dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) 4 Milliarden Euro zum Ausbau von Ganztagsschulen bis 2009 zur Verfügung gestellt. Bayern erhält davon insgesamt 595,5 Millionen Euro.
Der Freistaat Bayern aber hat den überwiegenden Teil dieser Mittel für Investitionen an Gymnasien eingesetzt. So wurde die überhastete Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8) mit Bundesmitteln finanziert, statt flächendeckend echte Ganztagsklassen auch an Grund-, Haupt- und Realschulen einzurichten.
Mit Pressemitteilung Nr. 154 vom 8. April 2008 zur Weiterentwicklung des achtjährigen Gymnasiums hat die Bayerische Staatskanzlei jetzt angekündigt: „Die Anzahl der Nachmittage mit Pflichtunterricht wird künftig begrenzt. In der 5. Jahrgangsstufe wird es keinen Pflichtunterricht am Nachmittag geben. In den Jahrgangsstufen 6 bis 8 sollen der Mittwoch und Freitagnachmittag frei von Pflichtunterricht sein.“ Die künftig verpflichtende Stundentafel für Schülerinnen und Schüler des G8 sieht für die Jahrgangsstufe 5 überhaupt keinen Nachmittagsunterricht mehr vor, für die Jahrgangsstufen 5 bis 8 lediglich einen Nachmittag mit Pflichtunterricht und für die Klassen 9 und 10 zwei Nachmittage.
Ziel und Zweck der zwischen Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsverein-barung Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ 2003 bis 2007 war die Schaffung bzw. Weiterentwicklung von Ganztagsschulen zur besseren individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern. Dazu erklärt Klaus Barthel, stellvertretender Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe: „Mit der angekündigten Beschränkung des Nachmittagsunterrichts geht die CSU genau in die falsche Richtung. Sie läuft zudem Gefahr, die für die Gymnasien eingesetzten IZBB-Mittel an den Bund zurückzahlen zu müssen.“ In einem Schreiben hat Klaus Barthel das Bundesbildungsministerium aufgefordert zu klären, ob die Beschränkung des Nachmittagsunterrichts möglicherweise zur Rückforderung von Bundesmitteln führt.
Klaus Barthel: „Die Bayerische Staatsregierung muss endlich ein flächendeckendes und qualifiziertes Angebot an Ganztagsschulen schaffen – für alle Schultypen! Das G8 muss nachhaltig reformiert werden und auch dort muss das Ganztagsangebot ausgebaut statt gekürzt werden. Kosmetische Korrekturen, hektische Stundenkürzungen hier und Lehrplankürzungen dort nützen niemandem, erst recht nicht, wenn Bayern dadurch Gefahr läuft, Millionen an IZBB-Mitteln an den Bund zurückzahlen zu müssen.“
