Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Hofmann und die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal begrüßen die im Entwurf von EU-Kommissarin Cecilia Malmström vorgestellten Bestimmungen zur Strafverfolgung im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie. Der Richtlinienentwurf enthält über 20 Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen müssen.
Die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal dazu: "Neben dem Besitz und der Verbreitung von Kinderpornographie auch das gezielte Suchen und Betrachten der Seiten im Internet unter Strafe zu stellen, ist wichtig. Denn viele Kriminelle sehen sich kinderpornographische Bilder direkt im Internet an und versuchen so bisher, eine Strafe zu umgehen."
Weniger zufrieden zeigt sich Kerstin Westphal aber damit, EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Web-Seiten zu blockieren. Deutschland müsste demnach das soeben zurückgenommene Gesetzt zu Internetsperren erneut einführen: "Wenn Frau Malmström tatsächlich mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen will, dann reicht die Sperrung kinderpornographischer Websites nicht aus, da eine Blockade der Seiten leicht zu umgehen ist. Wer wirklich ein deutliches Zeichen gegen Kinderpornographie im Internet setzen will, der muss die entsprechenden Seiten löschen! Das fehlt leider im Vorschlag."
Innenexperte Frank Hofmann erklärt dazu: „Wir haben in Deutschland seit über einem Jahr eine sehr intensive Debatte über Sinn und Unsinn von Internetsperren und sind zwischenzeitlich in der Debatte zum Glück schon viel weiter.“ Natürlich unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornographie. Es hat sich aber in Deutschland die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind. Sie leisten somit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie und schaffen zudem eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.
Die SPD wird sich deshalb sowohl im Europäischen Parlament als auch im Deutschen Bundestag für das Löschen der entsprechenden Seiten einsetzen. „Wir fordern auch alle Parlamentarier der Union auf, sich diesem richtigen Weg anzuschließen. Äußerungen von MdEP Manfred Weber, dass er von Brüssel Netzsperren durchsetzen wolle, sind hier total fehl am Platz,“ so Kerstin Westphal und Frank Hofmann.
