Keine Streichung der regionalen Planungsverbände!

Donnerstag, 4. Februar 2010

Zu Forderung der CSU nach der Abschaffung der regionalen Planungsverbände erklärt die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Annette Karl, MdL:

„Die Forderung der CSU nach einer Abschaffung der regionalen Planungsverbände ist für den Bürokratieabbau ein völlig verfehlter Ansatz. Die regionalen Planungsverbände sind wichtige Abstimmungs- und Entscheidungsgremien für interkommunale Zusammenarbeit. Sie sind ein probates Mittel gegen Kirchturmdenken und wichtige Partner für eine gute Entwicklung gerade der ländlichen Räume. Diese Abstimmungsarbeit auf der Ebene regional zusammengehöriger Strukturen kann nicht von den Mittelbehörden übernommen werden. Die Regierungsbezirke sind zu groß für die Entwicklung einer regionalisierten Wirtschaftsförder- und Entwicklungspolitik. Die Regionalen Planungsverbände dürfen nicht geschwächt, sondern müssen gestärkt werden. Sie sollten in Zukunft verbindliche Regelungen und Budgetentscheidungen für die Region treffen können. Wir brauchen keinen neuen Zentralismus, sondern müssen Gestaltungs- und Entscheidungsmacht von München zu den regionalen Entscheidern verlagern. Nur so kann den regionalen Unterschieden in Bayern Rechnung getragen werden.“

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