SPD-Fraktionschef Franz Maget weist Vorschläge des Ärztepräsidenten Hoppe zurück: Wären das Ende der solidarischen Gesundheitsvorsorge in Deutschland
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget weist die von der Bundesärztekammer ins Gespräch gebrachte Rationierung ärztlicher Leistungen scharf zurück. Dem 111. Deutschen Ärztetag, der ab morgen in Ulm stattfindet, liegt ein sogenanntes „Ulmer Papier" mit entsprechenden gesundheitspolitischen Leitsätzen vor. „Würden diese umgesetzt, wäre dies das Ende der solidarischen Gesundheitsvorsorge in Deutschland", erklärt Maget.
Die Forderung der Bundesärztekammer nach einer Rationierung medizinischer Leistungen sei nicht hinnehmbar. Für besonders untragbar hält der SPD-Fraktionschef die Forderung des Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten zu beenden. „Solche Gedankenspiele müssen sofort beendet werden. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversorgung und endlich den Weg in eine Zwei-Klassenmedizin beenden."
Besonders negativ, gerade auch für Bayern, würde sich nach Meinung Magets die Forderung der Ärztekammer auswirken wonach Patienten ihre Kuraufenthalte selbst bezahlen sollen. „Dies würde Kranken nicht nur die notwendigen Maßnahmen vorenthalten, sondern auch das sofortige Aus für zahlreiche Einrichtungen in allen bayerischen Kurorten bedeuten", erklärt Maget.
Die Lösung des Problems bestehe nicht in der Diskussion unsozialer Pläne, sondern darin, den konsequenten Weg in die solidarische Bürgerversicherung zu gehen. „Diese wäre sozial gerecht finanziert und würde für alle Bürger unabhängig von ihrem sozialen Status die benötigten medizinischen Leistungen sicher stellen."
Maget weist in der aktuellen Diskussion auf eine Verbesserung hin: Der SPD-Fraktionschef begrüßt, dass ab 1. Januar 2009 eine neue Honorarordnung für ambulante ärztliche Leistungen in Kraft tritt. Damit würden Krankheiten, von denen besonders ältere Menschen betroffen sind, künftig besser berücksichtigt.
