Bayern braucht einen Masterplan für seine Bundeswehrstandorte – das fordern Dr. h.c. Susanne Kastner, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Präsidiumsmitglied der BayernSPD, der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walter Kolbow und Peter Paul Gantzer, Verteidigungsexperte und Mitglied des Bayerischen Landtages. Gemeinsam haben sie am Vormittag ein Papier unter dem Titel „Die Bundeswehr und Wehrpflicht im Wandel“ vorgestellt.
„Bayern ist von einer Reform der Bundeswehr besonders stark betroffen“, sagte die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner. „Ich erwarte deshalb von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie sich der spezifischen Bedürfnisse Bayerns auch bei der Bundeswehrreform annimmt.“
Rund 50 der insgesamt 68 verbleibenden Bundeswehrstandorte in Bayern befänden sich im ländlichen Raum. Weitere Standortschließungen hätten eine verheerende Wirkung auf das Wirtschaftsgefüge, insbesondere in strukturschwachen Regionen, so Kastner. Um diesen Strukturwandel aufzufangen, bedürfe es einer entsprechenden Stabsstelle im Kabinett. Nach Ansicht des Verteidigungsexperten und Landtagsabgeordneten Peter Paul Gantzer müsse diese direkt unter dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer angesiedelt sein: “Ministerpräsident Seehofer muss jetzt handeln, um den ländlichen Raum in Bayern nicht ausbluten zu lassen.“
Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vorsitzende des Arbeitskreises "Bundeswehr und Sicherheit" beim SPD-Parteivorstand Walter Kolbow erinnerte daran, dass auch das Standortkonzept aus dem Jahr 2004 gegenwärtig noch nicht abgeschlossen sei. „Die damit verbundenen Kürzungen haben in Bayern bereits tiefe Spuren hinterlassen“, so Kolbow. Er forderte den Bundesverteidigungsminister zudem auf, das von der Großen Koalition herausgegebene "Weißbuch 2006" fortzuschreiben. Auf diesem beruhe die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.
Das Papier „Die Bundeswehr und Wehrpflicht im Wandel“ von Susanne Kastner, Peter Paul Gantzer und Walter Kolbow finden Sie hier.
