SPD-Wirtschaftspolitikerin Karl fordert die Staatsregierung auf, an Lösungen in der Krise zu arbeiten - Mittelstandsfinanzierung und schnelles Internet
Die SPD-Wirtschaftspolitikerin und stellvertretende Landesvorsitzende Annette Karl fordert die Regierungskoalition auf, sich endlich den wirtschaftlichen Sachfragen zuzuwenden. „Das Sommerschmierentheater von CSU und FDP lähmt das dringend erforderliche Handeln der Staatsregierung für die von Wirtschaftsabschwung und Insolvenz betroffenen Menschen und Unternehmen in Bayern. Die neoliberalen Wirtschaftskonzepte haben in die Krise geführt und jetzt weigern sich die Verantwortlichen, zur Lösung der Probleme beizutragen. Stattdessen gehen sie aus durchsichtigen wahltaktischen Gründen auf einander los und überbieten sich in gegenseitigen Vorwürfen", erklärt Karl.
„Ich erwarte von der gesamten Staatsregierung, dass sie ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nachkommt und nicht nur schwammige Rettungsversprechungen abgibt, wie beispielsweise Seehofer in Mittelfranken und Zeil bei Takata Petri in Aschaffenburg . Gefordert sind jetzt schnellstmöglich tragfähige Lösungen gegen die Kreditklemme", so Karl. Sie fordert weiter Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie einen konkreten Zeitplan für die Versorgung Bayerns mit schnellem Internet als derzeit wichtigster Infrastrukturaufgabe in Bayern.
