Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses Franz Schindler: NPD-Verbot prüfen - Vorsitzender des Bildungsausschusses Hans-Ulrich Pfaffmann: Schulen haben das größte Präventionspotential
Der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses im Landtag, Franz Schindler (Foto), begrüßt die geplanten Initiativen der Staatsregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. „Es gut, dass die Staatsregierung nun endlich unsere Forderungen aufnimmt", so Schindler. Der Autor der im Dezember auf SPD-Initiative veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung gegen Rechtsextremismus des Bayerischen Landtags fordert, dass in der Mitte der Gesellschaft mit der Aufklärung über den menschenverachtenden Inhalt rechtsextremer Ideologien begonnen werden müsse. Dafür sei es aber dringend erforderlich, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Ebenso sollte ein NPD-Verbot weiterhin sorgfältig geprüft werden, so Schindler.
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Hans-Ulrich Pfaffmann, tritt dafür ein, dass sich die Schulen verstärkt den Fragen des Nationalsozialismus und Rechtsextremismus widmen. Er begrüßt die aktuelle Initiative des Passauer Oberbürgermeisters und früheren Landtagsabgeordneten Jürgen Dupper dazu. „Gerade die Schulen sind das größte Präventionspotential, das wir haben. Das muss ausgeschöpft werden. Dabei ist es hilfreich, die die Gedenkstättenarbeit in Bayern für die Schulen zu nutzen. Ich schlage vor, dass die Behandlung der Themen Nationalsozialismus und Rechtsextremismus an den Schulen vertieft wird", so Pfaffmann. Er fordert das Kultusministerium auf, einzelnen Schulen mehr Freiraum in der Bearbeitung dieses wichtigen Themas zuzugestehen. So soll es zum Beispiel mehr Projektwochen und Projektarbeiten geben, in denen die Schüler und Schülerinnen und ihre Lehrer auch mit externen Fachleuten, Historikern und Zeitzeugen zusammen arbeiten.
