Als neuerlichen Affront gegenüber den Mitarbeitern in der bayerischen Justiz bewertet der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, den Haushaltsentwurf für das Justizressort. Nachdem in der letzten Legislaturperiode das Bayerische Oberste Landesgerichts abgeschafft und fast alle Zweigstellen der Amtsgerichte geschlossen worden sind, soll nach Einschätzung von Schindler nun der Kahlschlag der Justiz fortgesetzt werden.
Obwohl bekannt und unbestritten sei, dass in Bayern mindestens 400 Stellen für Richter und Staatsanwälte, insbesondere an den Amtsgerichten, den Staatsanwaltschaften und in der Sozialgerichtsbarkeit fehlen und obwohl es im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP heiße, dass die Verbesserung der Personalausstattung der Justiz mit 400 Stellen angestrebt werde, soll nach dem Willen der neuen Staatsregierung keine einzige neue Stelle für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger geschaffen werden. Auch für die sonstigen Mitarbeiter, vom Wachtmeister bis zur Schreibkraft, sei keine Entlastung vorgesehen. Die vorgesehenen 15 Stellen für Bewährungshelfer seien seit Jahren fällig und nicht einmal ausreichend, um den Anstieg der Fallzahlen auszugleichen.
Zwar sei seit langem bekannt, dass die Justiz als dritte Gewalt im Staat bei der CSU nur wenige Fürsprecher habe. Neu sei aber, dass sich auch die Regierungspartei FDP für den Justizbereich nur zu interessieren scheine, wenn es um das Vorschlagsrecht für Spitzenpositionen gehe, nicht aber, wenn es um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften gehe. Leidtragende dieser Politik der Staatsregierung seien nicht nur die Mitarbeiter der Justiz, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, die immer häufiger unzumutbar lange auf gerichtliche Hilfe und Entscheidungen warten müssen, wodurch das Ansehen der Justiz insgesamt beschädigt werde. Die Staatsregierung müsse sich nicht wundern, wenn angesichts der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern der Justiz immer lauter nach einer Selbstverwaltung der Justiz gerufen werde.
Schindler kündigte für die SPD-Fraktion an, nicht mit maßlosen Forderungen in die Haushaltsberatungen zu gehen, sondern mit realistischen Vorschlägen, die dem Stellenwert und der Bedeutung einer funktionsfähigen unabhängigen Justiz gerecht werden.
