Die Jusos Bayern kritisieren die Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus scharf. Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers De Maizière erklärt Eder: „Die Gefahr geht ganz klar von Rechts aus. Mit der Umwidmung der Gelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verharmlost die Bundesregierung die von Rechtsextremisten ausgehende Gefahr“, sagt die Vorsitzende der Jusos Bayern Marietta Eder.
Heftige Kritik üben die Jusos Bayern an den Äußerungen des Bundesinnenministers, linke Gewalt werde unterschätzt. „Das sind fatale Äußerungen der Unwissenheit und Verharmlosung“, so der stellv. Vorsitzende der Jusos Bayern Johannes Hintermaier.
De Maizière verweist auf eine Steigerungsquote von 53,4 Prozent. „De Maizière muss Realität erkennen und nicht Statistik falsch interpretieren. Unter dem Sammelbegriff Extremismus werden Rechtsextremismus und Linksextremismus fatalerweise gleichgesetzt: Rechte und linke Gewalt ist aber qualitativ höchst unterschiedlich. 85 bis 94 Prozent aller rechten Gewalttaten sind Körperverletzungs-Delikte und gegen - in der Regel „fremd“ aussehende - Personen gerichtet. „Linke“ Gewalt dagegen richtet sich zum Großteil gegen Sachen oder entsteht bei direkten Gegenaktionen gegen rechte Umtriebe. Zudem werden Vorfälle im Zusammenhang mit Aufmärschen von Faschisten als linke Gewalt gewertet,“ so Marietta Eder.
Leider belegen viele Studien, dass viele Menschen auf Forderungen von Rechtsextremen und Rechtsradikalen hereinfallen. Viele Rechtspopulisten bereiten durch Äußerungen wie „Das Boot ist voll“ Rechtsextremisten den dafür nötigen Boden. „Hier braucht es Geld für politische Bildung. Geld das die Bundesregierung jetzt streichen will. Damit trägt die bürgerliche Regierung weiter zur Salonfähigkeit rechter Einstellungsmuster bei,“ kritisiert Johannes Hintermaier.
Sollte die neue Bundesregierung das Geld zur Extremismusbekämpfung wie geplant umverteilen, wird sie Programme gegen Rechtsextremismus eindampfen. Die Folgen werden fatal sein, da heute schon das Geld für erfolgreiche Projekte fehlt oder gekürzt wird. Mit Äußerungen wie von de Maiziére wird der so wichtige Kampf gegen Rechtsextremismus noch zusätzlich erschwert. „In Schweinfurt und Würzburg planen Rechtsextreme Aufmärsche zum 1. Mai. Dagegen kämpfen gemeinsam die Bündnisse und alle Demokraten. Die Aufmärsche, wie auch andere Aktionen sind ein deutlicher Beleg dafür, dass gerade in Bayern die Gefahr eindeutig von rechts ausgeht“, so Marietta Eder abschließend.
