Zu den Aussagen von Innenminister Joachim Herrmann im heutigen Kabinettsbericht, dass Bayern bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II gut im Zeitplan liege, erklärt für die SPD-Landtagsfraktion der Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: „Innenminister Herrmann betreibt Schönfärberei, viele Kommunen sind unzufrieden und enttäuscht. Die Staatsregierung sollte statt ständigem Eigenlob lieber weniger Bürokratie praktizieren."
Bei Informationsgesprächen in bayerischen Kommunen kamen die Haushaltspolitiker der SPD-Landtagsfraktion zu folgenden gravierenden Ergebnissen: Es herrscht große Enttäuschung vor allem bei den Gemeinden, die völlig leer ausgegangen sind. Die Programme sind vielfach überzeichnet. Viele sinnvolle und gute Projekte der Kommunen können nicht umgesetzt werden, so Halbleib.
Darüber hinaus halte die Staatsregierung ihre Zusage nicht ein, dass der Eigenanteil der Kommunen 12,5 Prozent beträgt. Oft ist er deutlich höher. Der bayerische Innenminister selbst hat mittlerweile einen durchschnittlichen Eigenanteil von 16 Prozent eingeräumt.
Immer wieder sei auch zu hören gewesen, dass die Umsetzung durch die Staatsregierung zu bürokratisch und zu langsam ist. Halbleib: „Durch diese Verzögerung büßt das KIP einen Teil seiner Wirksamkeit ein, da die Effektivität eines Konjunkturprogramms auch von seiner schnellen Realisierung abhängt. Besser wäre ein vereinfachtes, pauschaliertes Verfahren, wie es die SPD-Landtagsfraktion von Anfang an vorgeschlagen hatte. Das wollte die Staatsregierung zum Leidwesen der Kommunen aber nicht."
Diese Erfahrungen vor Ort bestätigt auch der Bundesrechnungshof, der Bayern im Vergleich zu anderen Ländern ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Halbleib:„Zum Stichtag 15. August ist Bayern mit einer Abrufquote von 1,1 Prozent und einem bewilligten Volumen von 30,3 Prozent jeweils klar unterdurchschnittlich. Auch wenn es der bayerische Innenminister nicht hören will: Er und sein Innenministerium sind langsamer als andere Bundesländer."
