Discounter jubeln, Bauern darben
Das Europäische Parlament fordert faire Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse Straßburg. Das Europäische Parlament will Landwirten gerechte Einnahmen garantieren. Das machten die Europaabgeordneten mit ihrem am Dienstag, 7. September, in Straßburg angenommenen Initiativbericht deutlich. Dabei kritisieren die Parlamentarier, dass die EU-Kommission diesem Thema bisher nur geringen Stellenwert einräume.
Mehr Verteilungsgerechtigkeit
Ismail Ertug appelliert als stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss an die Kommission, für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen: "Die Gewinne werden derzeit ausschließlich in der Verarbeitung und im Handel realisiert, während die Landwirte kaum die Erzeugungskosten decken können", so der Abgeordnete, "das ist untragbar."
Plausible Lebensmittelpreise
Ertug weist in diesem Zusammenhang auch auf die Auswirkungen der zunehmenden Konzentration der Verarbeitungsbetriebe, Großhändler und Supermarktketten hin: „Es kann nicht sein, dass die Erzeugerpreise für Landwirte in fast allen Sektoren sinken, die Verbraucher aber gleichzeitig konstante oder sogar steigende Preise für Lebensmittel zahlen müssen.“
Fairer Lohn und hohe Lebensmittelqualität
Für mehr Preistransparenz und Gerechtigkeit innerhalb der gesamten Versorgungskette spricht aus Sicht des ostbayerischen Abgeordneten dabei zweierlei: „Als Sozialdemokrat ist mir wichtig, dass alle Menschen für ihre Arbeit einen fairen Lohn erwarten können. Außerdem würden sich Dumpingpreise negativ auf die Produktionsverfahren auswirken und damit auch auf die Lebensmittelqualität sowie auf den Tier- und Umweltschutz.“
Der Spatz in der Hand
Die neue Tierschutzrichtlinie ist das kleinere Übel
Straßburg. Nach eineinhalb Jahren zäher Verhandlung mit dem Rat stimmte das Europäische Parlament am Mittwoch, 8. September, der neuen Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren zu. Das Dokument, das auf dem Prinzip "Vermeidung, Verminderung, Verbesserung" basiert, aktualisiert Verfahrensregeln, die zuletzt im Jahr 1986 festgelegt worden waren.
Tausende e-Mails
"Zu dieser Richtlinie erreichten mich in den vergangenen Monaten tausende von e-Mails und hunderte von Postkarten besorgter Bürger jeden Alters und jeder gesellschaftlichen Schicht, die sich für den Verzicht auf Tierversuche und zumindest mehr Tierschutz einsetzten", schildert Ismail Ertug, stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss, großes öffentliches Interesse. "Das Ideal von Forschung ohne Tierschutz ließe sich leider derzeit nicht erreichen, ohne dadurch die medizinische Forschung zu hindern, die aber sollte meiner Meinung nach im Sinne von kranken Menschen mit vollem Einsatz geführt werden", erklärt Ertug. "Daraus ergibt sich mein grundsätzliches Ja zu Tierversuchen, gleichzeitig aber das Möglichste zu tun, um sie zu vermeiden, vermindern und andere Methoden zu finden."
Hätten die Abgeordnete dem Kompromiss nicht zugestimmt, wären die Verhandlungen gescheitert und die nächsten sieben Jahre lang hätte weiter der 1986 festgelegte Standard gegolten. "Dass wir uns um den Spatzen in der Hand sorgen, scheint mir wichtiger als die Grundsatzerklärung an die Taube auf dem Dach ", erklärt Ertug, warum er sich nicht der vor allem von den Grünen unterstützten Ablehnung anschloss.
Die wichtigsten Verbesserungen
Nach den neuen Regeln dürfen Tierversuche künftig nur unter strengen Auflagen und nach vorheriger Prüfung durchgeführt werden. Dafür sollen eigene Kontrollbehörden in den Mitgliedsstaaten eingerichtet werden. "Das Parlament hat die Möglichkeit durchgesetzt, unangekündigte Kontrollen durchzuführen", so Ertug. Eine Verbesserung gebe es auch in Bezug auf die Versuche an Menschenaffen. "Die neue Richtlinie verbietet grundsätzlich Versuche mit Primaten. Diese sind nur noch in Ausnahmefällen zulässig, etwa bei dem Ausbruch einer weltweiten Epidemie", so Ertug. "Mitgliedsstaaten, deren Gesetzgebung unter dem europäischen Niveau liegt, müssen ihre Gesetze an die neue Richtlinie angleichen. Mitgliedsländer wie Deutschland - in Europa Vorreiter in Sachen Tierschutz - müssen ihre Standards nicht senken." Allerdings dürfen sie auch keine höheren Standards entwickeln, "das ist der erste Punkt, der bei der nächsten Aktualisierung geändert werden muss", so Ertug.
