Auf Antrag der Großen Koalition hat der Bundestag durch Beschluss vom 10. April 2008 die Bundesregierung aufgefordert, mehr für eine flächendeckende Breitbandversorgung zu tun. SPD will den Weg für ein verbindliches Pflichtangebot freimachen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Barthel, MdB:
„Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung von grundlegender Bedeutung. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen in Deutschland an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben können.
Der Breitbandmarkt in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren sehr stark gewachsen. Mitte 2007 gab es in Deutschland 17,4 Millionen Breitbandanschlüsse. Damit besaßen knapp 45 Prozent aller Haushalte einen Breitbandzugang.
Viele Kommunen in der Fläche sind aber von der Möglichkeit der Breitbandversorgung ausgeschlossen. Sie gehören zu den so genannten weißen Flecken, in denen – sieht man einmal von Satellitenverbindungen ab – nach wie vor kein Zugang zum Breitband möglich ist. Zwar konnten im Jahr 2006 etwa 300 Gemeinden neu an das Breitbandnetz angeschlossen werden. Dennoch sind laut Breitbandatlas der Bundesregierung nach wie vor 700 Kommunen in Deutschland von der Breitbandnutzung ausgeschlossen. Darüber hinaus verzeichnet der Breitbandatlas weitere 1400 Gemeinden, in denen die Versorgung als schlecht bezeichnet wird. Dies bedeutet, dass mehr als eine Million Haushalte in Deutschland heute faktisch noch keine Möglichkeit haben, einen Zugang zu einem vollwertigen Breitbandanschluss zu erhalten. Auch spiegelt der Breitbandatlas nicht alle Defizite wieder – die Lücke ist größer.
Die negativen Folgen für die betroffenen Kommunen sind bereits heute erheblich und werden mit zunehmender Digitalisierung immer stärker spürbar. Für die auf dem Land lebenden Menschen und angesiedelten Unternehmen bedeutet die fehlende Anbindung einen gravierenden strukturellen Nachteil im Standortwettbewerb. Unternehmen aus Handel, Handwerk, Dienstleistungen, Tourismus und Gewerbe sind zunehmend auf schnelle Datenleitungen angewiesen. Die strukturellen Ungleichheiten zwischen Stadt und Land werden größer.
Der Bundestagsbeschluss fordert die Bundesregierung daher auf, noch mehr als bisher für eine bessere Breitbandversorgung im ländlichen Raum zu unternehmen.
Neben der aktuellen und auf die Zukunft ausgerichteten Bedarfsermittlung soll für die notwendige Erschließung der „weißen Flecken“ im Bundeswirtschaftsministerium eine „Task Force“ eingerichtet werden, die schnellstmöglich für jede der rund 700 bislang vollkommen unerschlossenen Gemeinden sowie die 1 400 schlecht angebundenen Gemeinden aktive Hilfestellung bietet. Die Gemeinden, in denen dauerhaft nicht mit einer Breitbandversorgung zu rechnen ist, sollen dabei unterstützt werden, öffentliche Fördermittel (EU-Struktur-/Regionalfonds, Beihilfen) zu bekommen. Auch finanzielle Hilfen des Bundes stehen zur Verfügung.
Ich habe mich mit der SPD-Bundestagsfraktion besonders für die Forderung eingesetzt, die EU-Universaldienstrichtlinie so zu ändern, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, Breitbandanschlüsse als Universaldienst festzulegen. Damit hätte der Bund die grundgesetzliche Aufgabe, eine flächendeckende Grundversorgung zu gewährleisten. Hier gibt es erhebliche Widerstände von Seiten der Union und der FDP, die ausschließlich auf den Markt, also die Freiwilligkeit der Anbieter setzen. Meines Erachtens wäre es schon jetzt unter Berufung auf das Grundgesetz schon jetzt möglich, eine Breitbandverpflichtung festzuschreiben. Wir werden nicht locker lassen.“
