Innerparteilichen Machtstreit zwischen Sozialministerin und Innenminister nicht auf Rücken der Asylsuchenden austragen

Portraitfoto von Isabell Zacharias

Dienstag, 28. Juli 2009

Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, ist tief enttäuscht, dass es die Sozialpolitiker in der CSU nicht schaffen, Innenminister Herrmann von seiner inhumanen Asylpolitik abzubringen. Der CSU-Minister sieht keine Veranlassung, den Passus in der Asyldurchführungsverordnung abzuschaffen, wonach die Unterbringung der Betroffenen deren Breitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern soll. Ganz anders nun Herrmanns Kabinettskollegin Haderthauer. "Es sollen keine Anreize geschaffen werden, um weitere Asylbewerber anzulocken – ein absurder Gedanke, denn die Menschen fliehen auf Grund von Verfolgung, nicht wegen der Unterkünfte in Bayern", stellt Zacharias fest.

„Flüchtlinge sollen nicht mehr in den Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, sondern in Privatwohnungen ziehen dürfen, sie brauchen keine Essenspakete, sondern Gutscheine zum selbstständigen Einkauf und die Residenzpflicht muss aufgehoben werden", fordert die SPD-Sprecherin für Integration und Migration. Zacharias: "Diese Ziele zur Verbesserung der Lebensqualität der Flüchtlinge sind ein Menschenrecht, Herr Herrmann!"

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