SPD-Landesbank-Expertin: Ex-Ministerpräsident muss erklären, warum er den Kauf der Hypo Group Alpe Adria trotz besseren Wissens vorangetrieben hat
Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss Inge Aures fordert eine schnelle Vernehmung des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum Kauf der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende ist davon auszugehen, dass Stoiber über die Risiken und Gefahren, die mit dem Kauf der Bank verbunden gewesen sind, informiert war, insbesondere über das Gutachten der österreichischen Nationalbank über die HGAA und Beanstandungen der kroatischen Nationalbank in Zagreb. Stoiber hätte demnach noch die Notbremse ziehen können.
Die SPD-Landesbank-Expertin dringt darauf, die Frage zu klären, warum der Ministerpräsident nicht vorsichtiger mit dem Volksvermögen Bayerns umgegangen ist. Durch den Fehlkauf ist dem Freistaat ein Schaden von 3,75 Milliarden Euro entstanden. Aures: „Stoiber, der mit dem Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung angetreten ist, wird als der größte Schuldenmacher des Landes in die Geschichte eingehen." Aus ihrer Sicht ist es kaum glaubhaft, dass der Ministerpräsident, der stets alle Fäden in der Hand hielt und sich über alles informieren ließ, nicht genau über die Risiken des Bankendeals Bescheid wusste. „Die maßlose und offenbar blinde Machtgier von Stoiber bedeutet für Bayern auf Jahre hinaus eine milliardenschwere Last. Der Sonnenkönig Stoiber – und mit ihm eine willenlose CSU – litt an grandioser Selbstüberschätzung. Dr. Allwissend duldete nur Jasager und Abnicker neben sich", stellt Aures fest. Sie erwartet sich von der Vernehmung Stoibers auch Aufschlüsse über dessen Verbindung zum früheren Landeshauptmann Jörg Haider. „Wir können gespannt sein", sagte sie.
