Inge Aures: Der Sumpf in der Landesbank ist anscheinend noch tiefer als bisher gedacht

Freitag, 30. Oktober 2009

„Der Beschluss der SPD-Landtagsfraktion, einen Untersuchungsausschuss des Landtages zum Kauf der Hype Alpe Adria einzusetzen, hat sich bereits nach nur einem Tag als richtig erwiesen; der 'finanzielle Sumpf' scheint ja noch tiefer zu sein, als man sich in seinen kühnsten Träumen vorstellen konnte", erklärt die Landesbank-Expertin der SPD und Kulmbacher Abgeordnete Inge Aures. Denn wenn es stimmt, was der Süddeutschen Zeitung vom 30.10.2009 („Hässliche Braut aus Österreich", S.35) zu entnehmen ist, dann hat der Freistaat Bayern, vertreten durch seine Landesbank und die Bayerischen Sparkassen, die Hype Alpe Adria zu einem völlig überzogenen Kaufpreis erworben.

Die damals maßgeblich Verantwortlichen, Herr Dr. Siegfried Naser (bis 06.10.2008 Mitglied der CSU), Herr Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Wirtschaftsminister Erwin Huber, Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU-Fraktionsvorsitzender Joachim Herrmann, Ministerin Emilia Müller und Georg Schmid, damals Staatssekretär des Innern, werden sich den Fragen des Untersuchungsausschusses stellen müssen.

Wie kann es beispielsweise sein, dass Gutachten mit niedrigeren Zahlen vorliegen, als die Summe des späteren Kaufpreises? Wenn der Freistaat Bayern mit seiner Landesbank und die maßgeblichen Vertreter der Hype Alpe Adria mit dem Bundesland Kärnten Geschäfte eingehen, so sollte man doch davon ausgehen, dass dies korrekt, offen, ehrlich und vor allem in wirtschaftlicher Verantwortung für beide beteiligten Länder abgewickelt wird. Nur so ist eine Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg möglich, stellt Aures fest. "Man darf heute schon gespannt sein auf die Antworten, welche Prof. Dr. Faltlhauser, Dr. Naser oder Dr. Beckstein dem Untersuchungsausschuss vorzubringen haben. Es wird sicher sehr spannend sein zu sehen, wer wann wo welche Käufe eingefädelt hat und wer wann wo die dazu erforderlichen Beschlüsse gefasst hat."

Im Übrigen muss man hinterfragen, ob es richtig war, dass sich der geschäftsführende Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, Herr Dr. Naser, noch im Sommer 2008 - und damit noch vor seinem CSU-Austritt im Oktober 2008 - seinen Vertrag vorzeitig und ohne Not hat verlängern lassen. Zu diesem Zeitpunkt war die finanzielle Krise der Bayerischen Landesbank schon längst absehbar, weshalb man sich heutzutage schon fragen muss, ob es „normal" ist, dass ein Vertrag weit vor Ablauf seiner Vertragsfrist verlängert wird. Der Untersuchungsausschuss, der mit Sicherheit zu Beginn des neuen Jahres seine Arbeit aufnehmen wird, wird von den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Bayern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Dann wird sich schnell abzeichnen, wer die Verantwortlichen waren, die 400 Millionen Euro an Steuergeldern zu viel für die Hypo Alpe Adria bezahlt und damit im wahrsten Sinne des Wortes „versenkt" haben. Aures: "Diese Damen und Herren werden dann auch einmal selbst zur Rechenschaft gezogen werden. Einige dieser 'Großkopferten' scheinen für das Desaster verantwortlich zu sein, das jetzt das Personal in der Bayerischen Landesbank ausbaden muss."

"Wer hätte das gedacht, dass Erwin Huber sein eigener Spruch einmal einholen wird: 'Man darf die Frösche nicht fragen, wenn man den Teich trocken legen will.' Leider muss man nun feststellen, dass Herr Huber anscheinend selbst nur ein 'Frosch im Landesbank-Sumpf' war", stellt die SPD-Landesbankexpertin fest. "Und diesen Sumpf legen wir jetzt trocken." Aures: "Ich hoffe auf eine zügige Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft und setze großes Vertrauen in diese Aufklärungsarbeit."