Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher fordert Ministerpräsident Seehofer im Zusammenhang mit der aktuellen Steuerschätzung auf, von seinen Steuersenkungsplänen abzurücken. Seehofer hatte Ende April im "Spiegel" mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen verlautbart, er lasse Finanzminister Fahrenschon ein Konzept ausarbeiten, das eine Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro vorsähe und das zum 1. Januar 2011 in Kraft treten solle. "Der CSU-Vorsitzende macht zutiefst unseriöse Vorschläge, die er als bayerischer Ministerpräsident in keinster Weise verantworten kann", so Rinderspacher.
Für Bayern hätte Seehofers Vorschlag "gravierende Folgen", wenn dieser umgesetzt würde. Zusätzlich zu den Folgelasten von Landesbankdesaster und sogenanntem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie konjunkturell bedingten Steuerausfällen hätte der Seehofer-Vorschlag weitere Mindereinnahmen in Höhe von etwa 175 Millionen Euro für den bayerischen Staatshaushalt und über 60 Millionen für die bayerischen Kommunen als Konsequenz. Zusätzliche Mindereinnahmen müssten die Kommunen im Folgejahr auch noch über die sogenannte Verbundwirkung im kommunalen Finanzausgleich verkraften.
"Seehofer betreibt eine unsolide Schuldenpolitik, die künftige Generationen bezahlen müssen. Er muss nun seine eigenen Vorschlägen korrigieren und den Menschen erklären, dass sein Versprechen 'Mehr netto vom brutto' fadenscheinig und unredlich war", so Rinderspacher.
