Zur Aufstellung der CSU-Kandidaten für die Europawahl und zum CSU-Vorschlag, Referenden zu EU-Themen abzuhalten, erklärt Staatsminister Günter Gloser, MdB:
„Die CSU hat mit ihrer Liste für die Europawahl ein denkbar schlechtes Zeichen gesetzt. Bezeichnend ist schon die Tatsache, dass die einzige Sozialpolitikerin der CSU in Europa, Frau Dr. Stauner, zugunsten von Frau Hohlmeier auf einen aussichtslosen Platz abgeschoben wurde. Völlig unerklärlich ist mir aber, dass Herr Seehofer zugunsten von Frau Hohlmeier seinen eigenen Stellvertreter im Parteivorsitz Ingo Friedrich und damit den einzigen langjährigen Europapolitiker der CSU fallen lässt. Ich frage mich, warum sich die Franken in der CSU das gefallen lassen. Schließlich tritt für Oberfranken jetzt eine Strauß-Tochter aus Oberbayern an und der Mittelfranke Ingo Friedrich bleibt außen vor. Dabei sind die „Stämme“ im Tribalismus der CSU doch angeblich immer so wichtig!
Natürlich ist das letztlich eine Sache der CSU allein. Es zeigt aber den niedrigen Stellenwert der Europapolitik bei der Union und die Art und Weise, wie innerhalb der CSU nach wie vor gemauschelt wird. In solchen Strukturen entstehen keine neuen Politikansätze. Im Gegenteil. Es ist kein Wunder, dass selbst eine Mehrheit der CSU-Wähler die CSU „verfilzt“ findet, wie die CSU-Landtagsfraktion selbst hat feststellen lassen. Horst Seehofer hat mit seiner Hohlmeier-Kür jetzt bewiesen, dass er die Filz-Tradtion lückenlos fortführt.
Wirklich absurd ist der Versuch, von den Personalquerelen abzulenken, indem die Forderung nach Volksabstimmungen über EU-Themen erhoben wird. Erst möchte ich sehen, dass die CSU über ihre eigene Bildungspolitik oder über die Quartalsergebnisse der Landesbank abstimmen lässt. Dann kann sich Seehofer zum Volkstribun aufschwingen. Aber erst dann!“
Wenn Sie an einem Interview mit Staatsminister Gloser interessiert sind, können Sie sich jederzeit an sein Büro im Bundestag wenden unter 030/227-71288.
