„Heizkostenzuschuss: Kein Abkassieren bei Rentnern!“

Portrait Graf

Montag, 7. Juni 2010

Zur von der Bundesregierung geplanten Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

„Die Erhöhung des Wohngeldes und die Einführung eines Heizkostenzuschusses in der letzten Legislaturperiode waren richtig. Neben den Mieten waren seit der letzten Wohngelderhöhung im Jahr 2001 besonders die Heizkosten stark gestiegen. In Bayern sind rund 40 Prozent der Wohngeldempfänger Rentnerinnen und Rentner. Sie hatten von der Förderung profitiert, die die SPD zuvor auch in ihrem Interesse durchgesetzt hatte. Nun gehören sie zu denjenigen, die von den Plänen der Bundesregierung besonders hart getroffen werden.

Eine Streichung des Heizkostenzuschusses bedeutet für zahlreiche Rentnerinnen und Rentner in Bayern eine erhebliche finanzielle Belastung. Die Bundesregierung will jetzt bei kleinen Einkommen und den Rentnern Geld sparen, das sie unter anderem zur „Entlastung“ von Millionenerben verpulvert hat. Das ist sozial ungerecht.

Während die Bundesregierung die Spekulanten weiterhin nicht an den Folgekosten der Finanzmarktkrise beteiligt, sollen kleine Einkommen und Rentner umgehend zur Kasse gebeten werden. Dagegen protestieren wir. Die CSU muss das Vorhaben zugunsten der bayerischen Rentnerinnen und Rentner sowie der kleinen Einkommen stoppen, wenn sie sich weiterhin christlich und sozial nennen will.“

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