Am Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2009. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Ewald Schurer, MdB:
„Die wochenlangen Haushaltsverhandlungen waren in diesem Jahr von den Auswirkungen der Finanzkrise gekennzeichnet. Die auf 18,5 Milliarden Euro gestiegene Neuverschuldung ist ein Indikator dafür. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2009 zeigt die Große Koalition, dass sie Verantwortung übernimmt und alles daran setzt, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und wirtschaftliches Wachstum zu stärken.
Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes geben wir nicht auf. In Zeiten wirtschaftlicher Not macht es aber keinen Sinn, eine Konsolidierung fortzusetzen, ohne die Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu stabilisieren.
Die im Bundeshaushalt mit 290 Milliarden Euro taxierten Ausgaben werden vor allem für die Sicherung von Beschäftigung und für Investitionen bereitgestellt. Die größten Einzelpläne sind Arbeit und Soziales mit 123,59 Milliarden Euro und Verkehr mit 26,69 Milliarden Euro. Allein für den Verkehrshaushalt werden in den Jahren 2009 und 2010 zusätzlich jeweils 1 Milliarde Euro für dringend benötigte Verkehrsprojekte bereitgestellt. Allein für den Ausbau von Verkehrswegen stehen damit 11 Milliarden Euro in 2009 zur Verfügung. Das ist gut für die Realisierung zahlreicher bayerischer Verkehrsprojekte. Auch das für den Mittelstand wichtige CO²-Gebäudesanierungsprogramm wird auf 1,5 Milliarden Euro erhöht.
Als Chefhaushälter für den Bereich Gesundheit koordiniere ich die Haushaltsverhandlungen zwischen Ulla Schmidt und Peer Steinbrück. Dominierendes Element im Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums ist mit 4 Milliarden die pauschale Abgeltung an die Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs bei Jugendlichen. Fast 1 Million Jugendliche im Alter von 13 bis 17 Jahren trinken exzessiv Alkohol. Hier müssen mit den bereitgestellten Geldern Aufklärungsprogramme durchgeführt werden. Beim Rauchen hat dies in beeindruckender Weise bereits funktioniert.“
