Elektrifizierung Hof-Reichenbach: Haushaltsausschuss beschließt zusätzliche Mittel für Schienenprojekte
Gestern hat der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag den Haushalt 2009 beschlossen. Anlässlich dessen erklärt die fränkische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger:
„Die Finanzierung der geplanten Elektrifizierung der Bahnlinie Hof-Reichenbach hat die erste Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung ein Innovations- und Investitionsprogramm für den Schienenverkehr beschlossen. Darin sind für das Haushaltjahr 2009 insgesamt 170 Millionen Euro vorgesehen, die im kommenden Jahr abgerufen werden können. Zusätzlich wurden 450 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen eingestellt, die im Haushaltsjahr 2010 fällig werden. Im Rahmen dieses Programms kann die Elektrifizierung finanziert werden, wenn der Bundestag Ende nächster Woche den Bundeshaushalt mit meiner Stimme endgültig verabschiedet.
Deutliche Kritik müssen sich an dieser Stelle die Haushaltspolitiker der Union gefallen lassen. Diese haben es verhindert, dass eine konkrete Prioritätenliste des Bundesverkehrsministeriums für Schienenverkehrsprojekte im Haushalt festgeschrieben wurde, die auch für die Deutsche Bahn verbindlich gewesen wäre. Diese Liste beinhaltet die Elektrifizierung Hof-Reichenbach, die Umsetzung des Projektes wäre dadurch wesentlich erleichtert worden. Ein deutliches Lob hingegen verdient der Bundesverkehrsminister. Ich begrüße ausdrücklich dessen Maßnahme, die Strecke Hof-Reichenbach in die Prioritätenliste aufzunehmen, die nun mit der Deutschen Bahn verhandelt wird. Wolfgang Tiefensee hat dabei meine volle Rückendeckung, egal wie sich die Abgeordneten von CDU/CSU verhalten.“
