Harald Schneider: Innenminister Herrmann lenkt mit seinem Halbjahresbericht von brisanten Problemen ab
Als Verharmlosung des Rechtsextremismus bezeichnete der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Schneider, den Halbjahresbericht 2009 des Verfassungsschutzes, den Innenminister Herrmann heute der Presse vorstellte. Mit dem Hinweis, dass Bayern zu den am wenigstens mit rechtsextremistischer Gewalt belasteten Ländern gehöre und dass rechtsextremistische Gewalttaten im Gegensatz zu linksextremistischen im ersten Halbjahr 2009 abgenommen hätten, lenke der Innenminister von dem nach wie vor präsenten und brisanten Problem des Rechtsextremismus in Bayern ab. Schneider: „Es müssen Handlungsstrategien entwickelt werden, wie rechtsextremistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft bekämpft werden kann, das nicht mehr nur am rechten Rand angesiedelt, sondern seinen Weg in die politische Mitte gefunden hat. Diese fehlenden Handlungsstrategien sind insgesamt ein großes Manko der Verfassungsschutzberichte. Ich erinnere daran, dass beim letzten Doppelhaushalt die SPD-Landtagsfraktion erfolglos Haushaltsmittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gefordert hat, damit das Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus entsprechend finanziell ausgestattet wird."
Es sei „blauäugig", so der SPD-Sicherheitsexperte, ein Handlungskonzept aufzulegen, ohne die erforderlichen Finanzierungsmittel zu erschießen. Für das Handlungskonzept, das verschiedene Maßnahmen im präventiven und im repressiven Bereich vorsehe, müsse zusätzliches Geld in die Hand genommen werden. Schneider: „Das Konzept sieht unter anderem eine Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten durch Erweiterung des Rechtsschutzes für Polizeibeamte und die unbürokratische Übernahme von Rechtsverfolgungskosten vor, was mir als Polizeihauptkommissar a. D. und Polizeigewerkschaftler natürlich besonders am Herzen liegt. Des Weiteren soll der Informationsaustausch zwischen verschiedenen Stellen nach der Haftentlassung von Rechtsextremisten verbessert werden und Gastwirte und Kommunen sollen für Veranstaltungen von Neonazis besonders sensibilisiert und polizeiliche Präventivmaßnahmen wie Meldeauflagen, Ortsverbote und Gewahrsammaßnahmen intensiviert werden".
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sei eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche und alle Generationen betreffende Aufgabe, so der SPD-Sprecher. Es müsse ein vielfältiger Ansatz verfolgt werden: Von einer Jugendpolitik mit präventivem Ansatz und Schwerpunkten in Schule, Jugend- und Bildungsarbeit über arbeitsmarktpolitische Programme, die Integration, Bildung und Arbeitsmarktchancen verbinden bis hin zu besonderen Aktivitäten für Städte und Stadtteile, in denen vermehrt Rechtsextreme auftreten.
