Als Schönfärberei bezeichnet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, den heutigen Bericht des bayerischen Finanzministers im Kabinett, wonach das steuerpolitische Sofortprogramm der neuen Bundesregierung im bayerischen Haushalt im Jahr 2010 zu Mindereinnahmen von 300 Millionen Euro führen wird. Das ist, so Halbleib, Wunschdenken des Finanzministers. Realistischer seien jährliche Einnahmeausfälle in Höhe von 500 Millionen Euro. Halbleib: „Tatsache ist, dass die CSU-Politik in der neuen Bundesregierung den bayerischen Haushalt massiv belastet."
Sollte die CSU im Bund die weiteren steuerpolitischen Vorhaben verfolgen und ab 2011 Steuermindereinnahmen in Höhe von 24 Milliarden Euro beschließen, werde, so Halbleib, das in den Haushalten der Bayerischen Kommunen und des Freistaates in Milliardenhöhe negativ zu Buche schlagen. Angesichts der aktuellen finanzpolitischen Entwicklung warnt Halbleib den bayerischen Finanzminister davor, die Fassade der schwarzen Null in Bayern mit Haushaltstricks aufrechtzuerhalten.
