Woher kommt die Vorliebe des Ministers für die Wachstumsbranche Insolvenz?
Zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes durch die Anwaltskanzlei Linklaters im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg, erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel, MdB:
„Dass und wie ein großes und kompetentes Ministerium wie das Bundeswirtschaftministerium gleich einen ganzen Gesetzentwurf an eine internationale Anwaltskanzlei outsourct, ist für den Steuerzahler teuer und für die Demokratie durchaus fragwürdig. Nur noch peinlich ist es allerdings, wenn sich der Minister den Entwurf der Anwälte dann auch noch eins zu eins zu eigen macht. Das ist Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers. Denn ins Parlament kann der Entwurf so kurz vor der Bundestagswahl ja gar nicht mehr eingebracht werden.
Einen besonderen Beigeschmack erhält die Geschichte jedoch, wenn man nach der beauftragten Kanzlei und ihrem Umfeld fragt. Guttenberg wird nächste Woche im Wirtschaftsauschuss darlegen müssen, warum er ausgerechnet eine Kanzlei beauftragt hat, die auch mit der Opel-Rettung befasst ist, und zu der es womöglich auch noch persönliche Beziehungen gibt.
Linklaters ist der weltweite Marktführer einer Branche: Eine Wirtschaftskanzlei, die mit „Restrukturierung und Insolvenz“ viel Geld verdient. Zentrale Tätigkeitsfelder nach eigenen Angaben: “Banking“ und “Restructuring & Insolvency”. U. a. hat man dort die Schaeffler KG bei der Übernahme von Continental beraten und war an der Abwicklung des Konkurses von Lehman Brother beteiligt. Fazit: Der weltweite Marktführer einer Branche entwirft sich dank zu Guttenberg sein eigenes Gesetz und bestimmt damit maßgeblich selbst, in welchem Rechtsrahmen er sein Geld verdient. Sollte Herr zu Guttenberg sein Ministerium nur wenig kennen, Linklaters kennt er mindestens seit der Rettungsaktion für Opel: Linklaters (Frankfurt) berät die finanzierenden Banken. Und seit kurzem arbeitet für Linklaters auch der Anwalt und Insolvenzspezialist Kolja von Bismarck. Man darf vermuten, dass Herr zu Guttenberg, dessen Frau eine geborene von Bismarck ist, den Herrn schon länger kennt. Herr von Bismarck kommt übrigens von der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance (Frankfurt), die ihrerseits die Europatochter des US-Autobauers General Motors berät. Herr von Bismarck sitzt deshalb auch im Aufsichtsrat der Adam Opel GmbH.
Kolja von Bismarck ist darüber hinaus Mitglied der Gesellschaft für Restrukturierung – TMA Deutschland e. V. Erklärtes Ziel dieser Gesellschaft ist es nach eigenen Angaben, „in dem Bereich der Unternehmensrestrukturierung und -sanierung sowie der sanierenden Unternehmensinsolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland unterstützend tätig zu werden und die internationale Zusammenarbeit ihrer Mitglieder sowie deren Fortbildung zu fördern. Im Interesse ihrer Mitglieder beabsichtigt die Gesellschaft, die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen dieses Berufsfeldes zu beeinflussen sowie für eine internationale Harmonisierung nachhaltig einzutreten.“ Da ist für Herrn zu Guttenberg offensichtlich sehr viel mehr Insolvenz-Kompetenz versammelt, als er sie im eigenen Ministerium jemals vermuten würde.
Der Bundeswirtschaftsminister sei an die Grundidee des Berufsbeamtentums erinnert: Der Staat leistet sich unabhängige und von ihm bezahlte Fachleute und Ministerien, die allein dem Staat, also der Allgemeinheit und den Gesetzen, verpflichtet sind. Damit sollte die Vettern- und Privilegienwirtschaft des Adels abgelöst werden. Wie auch sein industriepolitischer Vorstoß zeigt, ist Herr zu Guttenberg nicht der rat- und konturlose Schönredner, als den man ihn bisher unterschätzen konnte. Er lässt sich von knallharten Interessen – auch seines persönlichen Umfeldes – leiten.“
