SPD und DGB fordern Staatsregierung auf, den Entwurf des Bayerischen Versammlungsgesetzes zurück zu nehmen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget und DGB-Chef Fritz Schösser fordern die Bayerische Staatsregierung auf, den Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsrecht in Bayern zurück zu nehmen. „Dieser Gesetzentwurf schränkt das Versammlungsrecht in unzumutbarer und unzulässiger Weise ein. Das Versammlungsrecht ist ein von der Verfassung in besonderer Weise geschütztes Grundrecht, das wir nicht angetastet sehen wollen", erklärt Maget.
Schösser: „Die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit darf nicht zum Objekt behördlicher Kann-Entscheidungen werden. Gerade für Gewerkschaften ist das von grundsätzlicher Beutung, wenn es um die Durchsetzung legitimer Arbeitnehmerinteressen geht. Der gute Ansatz, rechtsextremistische Versammlungen wirkungsvoll verhindern zu können, darf nicht dazu führen das Versammlungsrecht seinem Kern auszuhöhlen." Nach Auffassung der SPD schießt der Gesetzentwurf der Staatsregierung weit übers Ziel hinaus. Das Verbot einer Versammlung wird erheblich erleichtert: So soll es möglich sein, eine Versammlung zu verbieten, wenn Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Damit würde eine „Gummiklausel" eingeführt, die es ermöglicht, individuelle Rechte Dritter, zum Beispiel des Straßenverkehrs oder von Grundstückseigentümern oder Unternehmern, gegen das Recht auf Versammlung auszuspielen.
