Graf unterstützt Konzept für neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt – Kritik an Merkel

Donnerstag, 18. März 2010

Zu den Vorschlägen des SPD-Präsidiums für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

„Kernpunkt des Konzeptes ist, dass die Angst vor dem sozialen Abstieg und dem Verlust der Lebensleistung bei Arbeitslosigkeit genommen wird. Wir müssen angesichts dieser bestehenden Angst die Vermögensüberprüfung abschaffen, auch wenn damit das Prinzip durchbrochen wird, dass mit Vermögen der Anspruch auf staatliche Leistungen entfällt und in der Praxis kaum ein Antrag wegen zu hohen Vermögens abgelehnt wird. Es geht bei dieser Maßnahme darum, den Menschen etwas Sicherheit zurückzugeben. Niemand müsste sich mehr sorgen machen, sein Erspartes durch Arbeitslosigkeit zu verlieren. Wer also für sich und seine Familie finanziell vorgesorgt hat, wird belohnt und nicht bestraft. Die mit der Vermögensüberprüfung verbundene Bürokratie könnte zudem mit dem SPD-Vorschlag gänzlich entfallen. Im Übrigen stellt die Zahl der von der neuen Bundesregierung eingeführten Ausnahmeregelungen den Sinn der Vermögensprüfungen in Frage und ist zudem vermutlich verfassungswidrig.

Die Behauptung von Bundeskanzlerin Merkel, dass „Besitzer von sieben, acht Häusern“ bei Wegfall der Vermögensüberprüfung Arbeitslosengeld II beziehen könnten, ist schlicht eine polemische Volksverdummung. In der Praxis wird es kaum ein Fall geben, in dem jemand in einer solchen Situation keine Einkünfte hätte. Einkommen wird aber selbstverständlich weiter angerechnet. Wer also entsprechende Einkünfte zum Beispiel aus Vermietung oder Zinsen hätte, würde weiterhin keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Das weiß Frau Merkel ganz genau.

Mehr Sicherheit bringt auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I im Falle von beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen um bis zu 6 Monate und bei besonders anspruchsvollen Qualifizierungen um bis zu 12 Monate. Das Prinzip dabei ist, dass diejenigen belohnt werden, die sich aktiv um Weiterbildung und damit neue berufliche Perspektiven bemühen. Es geht damit stärker darum, wirkliche Perspektiven für Arbeitslose durch Qualifizierungen zu erreichen, weniger darum, einfach nur möglichst schnell wieder in irgendeine Beschäftigung zu finden. Die langfristige Perspektive für Arbeitslose wird damit gestärkt und das halte ich für einen richtigen Schritt.

Ein notwendiger Punkt in dem Konzept sind die von der SPD bereits seit langem geforderte Bekämpfung von Missbrauch der Leiharbeit und Zeitarbeit. Leiharbeit muss wieder das werden, als das sie auch immer gedacht war: Eine Brücke in Beschäftigung sowie ein Instrument für Flexibilität, um kurzfristig auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Sie wird stattdessen in vielen Fällen für Dumpinglöhne missbraucht. Das wollte die SPD bereits in der Großen Koalition beenden, CSU und CDU haben das blockiert und sich damit gegen die Interessen der Beschäftigten gestellt.

Auch die weiteren Punkte des Konzeptes, wie die Bekräftigung unserer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung, die Bildungsoffensive, die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose, die wegen starker Vermittlungshemmnisse derzeit kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben sowie die massive Aufstockung der Zahl der Vermittlerinnen und Vermittler bei den Jobcentern und den Arbeitsagenturen sind wichtige Beiträge, um die Chancen von Arbeitslosen zu verbessern.

Es ist sehr schade, dass die CSU nun aufgeschreckt gegen die SPD-Vorschläge polemisiert. Gerade die älteren Beschäftigten und Arbeitslosen in Bayern haben mehr verdient. Insbesondere, dass ihre Sorgen ernst genommen werden und das Geld der Steuerzahler nicht für unnütze Lobbygeschenke an Hotelketten oder zur Entlastung der hohen Einkommen im Rahmen einer Kopfpauschale verjubelt werden, statt sie in bessere Chancen und mehr Sicherheit für Arbeitslose zu investieren.“