Zu dem eskalierenden Streit zwischen CSU und FDP über die Gesundheitspolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
„Der eskalierende Streit zwischen CSU und FDP über die Gesundheitspolitik kommt nicht überraschend. Die Ursache dafür ist, dass es keinen klaren Kurs dieser Bundesregierung in der Gesundheitspolitik gibt. Die Bundeskanzlerin lässt die Dinge treiben und gibt keine Richtung vor. Herr Rösler wurschtelt derweil so vor sich hin, während Herr Seehofer sich als Drachentöter inszeniert.
Die Saat für künftigen Streit hat die schwarz-gelbe Bundesregierung erneut gesetzt. Die neue Einigung der Parteichefs über die Grundzüge einer Gesundheitsreform ist genauso vage und interpretationsanfällig wie die missratene Einigung des Koalitionsvertrages. So ließ die Bundeskanzlerin bereits dementieren, dass das Kopfpauschalen-Modell – wie von der CSU behauptet – beerdigt sei.
Ich würde mich nicht wundern, wenn Herr Rösler im Sommer statt einer 30-Euro-Kopfpauschale eine 20-Euro-Kopfpauschale vorschlägt und das ganze eine „Weiterentwicklung“ der Zusatzbeiträge nennt. Die CSU hat einer „Weiterentwicklung“ der Zusatzbeiträge zugestimmt. Auch eine 20-Euro-Kopfpauschale würde die niedrigen Einkommen überproportional treffen, zumal der sogenannte Sozialausgleich aus Steuern vom Tisch ist. Wir lehnen jede Form der Kopfpauschale ab, denn Kopfpauschalen sind unsozial.
Da die neue Bundesregierung bisher nur von Sparmaßnahmen redet, drohen die bisher erst von wenigen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge in 2011 zu Lasten der Versicherten ausgeweitet zu werden. Herr Rösler und die Bundesregierung müssen endlich Verantwortung übernehmen und diese Ausweitung verhindern. Der gemeinsame Beschluss von CDU, CSU und FDP weist leider in die entgegengesetzte Richtung: Die Versicherten sollen durch flächendeckende Zusatzbeiträge abkassiert werden.“
