Der Europaausschuss des Bundestages hat am Mittwoch eine Vielzahl von Änderungsanträgen zu den Gesetzen zum Lissabonvertrag beraten. Die CSU-Mitglieder im Ausschuss scherten dabei aus der Koalition aus und fragten sich, ob sie den Gesetzen zustimmen können. Dazu erklärt der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa, Günter Gloser:
"Die CSU will offenbar nicht nur die Koalition mit der SPD beenden, sondern auch die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Denn sie nähert sich inhaltlich der Linkspartei an, stimmt mit ihr gemeinsam ab und will sich damit als Anti-Europa-Partei profilieren. Die CSU riskiert mit ihrem Abstimmungsverhalten im Europaausschuss nicht nur eine internationale Blamage im Fall einer Verschiebung der deutschen Ratifizierung des Lissabon-Vertrages. Ihr Verhalten ist auch ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages mit der SPD.
Wichtig ist, dass die vier Gesetze zum Lissabonvertrag im September im Bundestag beschlossen werden, damit die Ratifizierung abgeschlossen werden kann. Zahlreiche Einzelfragen sind seit einer Expertenanhörung letzte Woche im Konsens gelöst worden, nur die Linkspartei war dagegen. Ihr folgt nun die CSU, die auf die Fundamentalopposition von Herrn Gauweiler eingeschwenkt ist. Der ist in Karlsruhe gemeinsam mit der Linkspartei schon einmal gescheitert, als die Richter feststellten, dass der Vertrag dem Grundgesetz voll entspricht.
Die CSU wird auch im Bundestag gemeinsam mit der Linken weiter scheitern, wenn Sie ihre Haltung nicht ändert. Denn alle anderen Parteien begrüßen den Vertrag von Lissabon und arbeiten konstruktiv an seiner Umsetzung. Das wird auch die CSU sehen – spätestens bei einer namentlichen Schlussabstimmung im Bundestag!“
