Der Deutsche Bundestag berät heute und am 8. September vier Einzelgesetze und wird damit die letzten Stolpersteine für den neuen Grundlagenvertrag der Europäischen Union aus dem Weg räumen. Dazu erklärt der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa, Günter Gloser:
"Der Deutsche Bundestag hat trotz Sommerpause und Wahlkampf eine denkwürdige Leistung vollbracht: Allen Unkenrufen zum Trotz liegen für alle Einzelfragen des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag abgestimmte Lösungen vor. Sogar die bisher nur als Vereinbarungen gefassten Regelungen der Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag bzw. Bundesrat wurden neu formuliert und zur größeren Klarheit in eigene Gesetze gefasst.
Bei allen wichtigen Einzelheiten darf nicht in Vergessenheit geraten: Die Verfassungsrichter haben eindeutig bestätigt, dass der Vertrag von Lissabon dem Grundgesetz entspricht! Deshalb ist auch die Forderung der CSU nach irgendwelchen Vorbehalten genauso verfehlt wie die sture ideologische Ablehnung des Vertrags und der begleitenden Gesetze durch die Linkspartei.
Wichtig ist bei der jetzt gefundenen Lösung: Die Forderungen des Verfassungsgerichts nach einer Stärkung der Kontrollrechte des Bundestages sind erfüllt. Gleichzeitig ist die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bei Verhandlungen auf EU-Ebene zum Wohle der deutschen Interessen nicht eingeschränkt worden. Alle darüber hinaus gehenden Forderungen gerade der CSU sind daher Unsinn. Sie zeigen zweierlei: Erstens ist die CSU nicht politikfähig, weil sie nicht verstanden hat, dass man zu einem gemeinsam gefundenen Kompromiss auch gemeinsam stehen muss. Zweitens ist sie nach wie vor von einem dumpfen Provinzialismus geleitet und versucht, auf Kosten des europäischen Fortschritts kleine populistische Erfolge zu erzielen. Es ist gut, dass sie mit dieser Politik erneut gescheitert ist und keine ihrer völlig überzogenen Zusatzforderungen in Berlin durchsetzen konnte.“
