Gesundheitspolitik: Söder verliert den Überblick

Foto Jella Teuchner

Donnerstag, 5. März 2009

Zu den jüngsten Ideen der CSU für ein neues Honorarsystem erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe Jella Teuchner, MdB:

„Bayerns Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Herr Dr. Söder, hat zusehends Mühe, den Überblick über die Gesundheitspolitik zu behalten, seit die Ärzte im Freistaat protestieren.

Die CSU will die bisherige Honorarregelung für Ärzte durch eine frei ausgehandelte Gebührenordnung ersetzen und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) weitgehend entmachten.

Allerdings ist nach dieser Idee nicht klar, wie die Ärzte die flächendeckende Versorgung und die Aufgaben der Selbstverwaltung in Eigenregie überhaupt übernehmen sollten. Die KVen stehen nämlich für die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung durch Haus- und Fachärzte einschliesslich der Notfalldienstversorgung. Die Gesundheitsdienstleistungen werden in ihrer Qualität gesichert und gerecht verteilt. Zudem sind die KVen verlässlich: Die Honorare fließen zuverlässig und unabhängig von der Zahlungsmoral einzelner Krankenkassen, und das Mitglied hat kein Inkasso-Risiko.

Der CSU-Vorschlag verschweigt, dass die Ärzte das Inkasso-Risiko bekämen, und dass sie diejenigen wären, die mit allen Kassen Einzelverträge schließen müssten. Außerdem: Der CSU-Vorschlag würde mehr Bürokratie und mehr Kosten für die Ärzte bedeuten!“

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