Gesundheitspoker: Konnte sich Seehofer nicht durchsetzen?

Portrait beyer

Dienstag, 1. Juni 2010

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer ist irritiert über das Stillschweigen, das Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler nach einem Gespräch zur geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen heute in München vereinbart haben. Beyer: „Hier werden die Weichen in der Gesundheitspolitik gestellt, und die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Millionen Menschen sind von diesen Entscheidungen betroffen und haben ein Recht darauf zu erfahren, was auf sie zukommt. Das ist undemokratische Geheimniskrämerei. Ich gehe davon aus, dass Seehofer in dem Gespräch den Kürzeren gezogen hat und sich nicht durchsetzen konnte."

Der FDP-Politiker hatte eine abgespeckte Kopfpauschale in Höhe von 15 bis 30 Euro ins Gespräch gebracht. Die CSU wollte Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen nicht akzeptieren.

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