Anlässlich der Verabschiedung des Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Jella Teuchner, MdB:
„Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit ist im Vergleich zu anderen Ressorts eher geringer. Gleichwohl handelt es sich um einen Einzelplan, aus dem existenziell wichtige gesundheitspolitische Aufgaben für die Menschen erfüllt werden. Wichtige Projekte im Haushalt sind u.a. die Stärkung von Prävention und Aufklärung mit fast 40 Millionen Euro, Maßnahmen gegen AIDS mit etwa 17 Millionen Euro, das Leuchtturmprojekt Demenz mit 8,5 Millionen Euro, Verbesserungen der Kindergesundheit durch mehr Früherkennung sowie mehr aufsuchende Hilfen. 2009 werden Mehrbelastungen auf die Gesetzliche Krankenversicherung zukommen. Daran ist mitnichten der Gesundheitsfonds schuld, sondern vielmehr die vereinbarte Honorarreform für Ärzte sowie die Mehrausgaben für die Krankenhausfinanzierung. Seit Jahren verweigern sich die Länder, genügend Geld für die Instandsetzung der Kliniken auszugeben, obwohl es ihre Aufgabe wäre! Es spricht vieles dafür, dass die Versorgung der Krankenhäuser besser würde, wenn sich die Länder aus der Bauplanung heraushielten und die Kliniken einheitliche Investitionspauschalen von den Kassen bekämen. Dies lehnt aber gerade Bayern ab. Es ist doch zu verlockend für die Landespolitiker weiter als Gönner und Planer aufzutreten. Der geplante Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung ist richtig und wird nach den Beratungen eine Verbesserung für die Kliniken, das Personal und die Patienten bringen!“
