Die SPD hat einen Antrag geschrieben, in dem sie die Novellierung des Gentechnikrechts auf EU-Ebene fordert. Auf einer Pressekonferenz stellte Marianne Schieder, die agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, den Antrag am Freitag gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzendem, Ulrich Kelber, und ihrer Kollegin Elvira Drobinski-Weiß, Berichterstatterin für Grüne Gentechnik in der SPD-Bundestagsfraktion, vor. Dazu kommt folgende Pressemitteilung:
"Wir hoffen, dass die CSU den Worten endlich Taten folgen lässt und unseren Antrag zur Novellierung des Gentechnikrechts auf EU-Ebene unterstützt", sagte Marianne Schieder. Der Antrag will möglichst schnell eine deutsche Initiative zur Novellierung des Gentechnikrechts auf Europäischer Ebene anstoßen.
Im Zentrum stehen drei Forderungen:
- Ein stärkerer Schutz für Saatgut ist nötig.
- Das Zulassungsverfahren muss demokratisiert werden, es darf nicht allein aus wissenschaftlicher Sicht geurteilt werden.
- Europaweit muss es einen verbindlichen rechtlichen Rahmen zur Ausweisung von gentechnikfreien Zonen geben.
"Verschiedene Vertreter der CSU haben in den letzten Wochen immer wieder einen rechtlichen Rahmen für gentechnikfreie Zonen gefordert", so die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Schwandorf-Cham. „Jetzt können sie beweisen, dass es ihnen ernst ist.“ Der breite Widerstand in der bayerischen Bevölkerung gegen die Grüne Gentechnik könnte sogar eine bayernweite gentechnikfreie Zone ermöglichen.
Eine Koexistenz sei aus Sicht von Marianne Schieder kaum möglich. Dafür nämlich sei die Landwirtschaft viel zu kleingliedrig. Als bayerische Abgeordnete setzt sie daher viel Hoffnung auf den Vorstoß, der mit dem Antrag unternommen wird: "In Bayern spielt die Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln eine sehr große Rolle. Wir dürfen diesen Sektor nicht leichtfertig gefährden, indem wir ihn Technologien mit bisher unabschätzbaren Folgen aussetzen."
