"Im Kampf für ein gentechnikfreies Bayern versucht jetzt auch die Staatsregierung auf einen Zug aufzuspringen, der sich längst in Bewegung gesetzt hat", stellt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, zum gestrigen Ministerrat fest, in dem Söder die Befassung des Ausschusses der Regionen angekündigt hat. Ludwig Wörner: „Das ist Augenauswischerei. Im Juli 2008 hat die CSU noch unsere Bundesratsinitiative abgelehnt. Jetzt geht Herr Söder in den Ausschuss der Regionen, der aber ein reines Beratergremium ist und keine Entscheidungskompetenz hat."
Die SPD handelt dagegen. Bei seinem gestrigen Besuch in München kündigte der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Kelber an, dass die SPD-Bundestagsfraktion sofort ihren umfassenden Antrag „Für eine nachhaltige Weiterentwicklung des europäischen Gentechnikrechts" zur Beratung stellen wird. Kernpunkt ist die Möglichkeit von Ländern und Regionen, verbindlich für ihren Bereich Gentechnikfreiheit festzuschreiben.
Kelber: „Der Entwurf ist den Unionsfraktion seit nunmehr drei Monaten zugeleitet. Damit ist dem gewünschten Beratungsbedarf hinreichend Rechnung getragen. Wir haben noch zwei Sitzungswochen bis zum Termin der bayerischen Landtagswahl. Bis dahin wird unser Antrag auf der parlamentarischen Tagesordnung stehen." Für Fortschritte auf der EU-Ebene sehen Kelber und Marianne Schieder, die agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag gute Chancen: „In Europa haben sich die Gewichte zu Gunsten des Anspruchs auf Gentechnikfreiheit deutlich verschoben." Die Staaten seien angesichts zunehmender Zweifel an einer Koexistenz zwischen dem Anbau von Gentechnikpflanzen und dem Recht der Landwirte auf Gentechnikfreiheit nicht mehr bereit, das Verbot rechtlich verbindlicher gentechnikfreier Regionen durch die EU hinzunehmen. „In Europa findet ein Bewusstseinswandel statt."
Kelber würdigte besonders die Initiativen und die Impulse der BayernSPD und der bayerischen SPD-Landtagsfraktion für Gentechnikfreiheit: „Die Sozialdemokraten in Bayern waren maßgeblich daran beteiligt, dass auch auf Bundesebene ein neues Bewusstsein für Gentechnikfreiheit entstanden ist." Der Staatsregierung warf er vor, sich immer noch auf Scheinaktivitäten zu beschränken: „Im Ausschuss der Regionen fallen keine Entscheidungen. Das ist ein Beratergremium."
Wie sehr CSU und Staatsregierung ins Hintertreffen geraten sind, zeigt nach den Worten von Wörner auch die noch im Juli 2008 erfolgte Ablehnung eines Dringlichkeitsantrags der SPD-Landtagsfraktion, der eine Bundesratsinitiative einforderte mit dem Ziel, das EU-Gentechnikrecht zu korrigieren: „Wir sind froh, dass jetzt die SPD-Bundestagsfraktion macht, was die CSU in Bayern beharrlich verweigert hat: konkrete Initiativen, um die rechtliche Möglichkeit zu verbindlichen gentechnikanbaufreien Regionen zu schaffen."
