Heute ist Tag der Arbeit. Der Tag, der im Zeichen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht und der ihre Rechte in den Mittelpunkt rückt. Dabei geht es um nichts weniger als die Verteidigung grundlegender sozialer Errungenschaften, die unter Schwarz-Gelb massiv gefährdet sind. Denn mit CSU, CDU und FDP regiert in Berlin nicht nur eine unfähige Koalition, sondern auch Klientelwirtschaft und eine Politik der sozialen Kälte. Schwarz-Gelb legt die Axt an unser Solidarsystem an.
Beispiel Gesundheit: Schwarz-Gelb will ein Gesundheitssystem, in dem der Chef-Arzt soviel zahlt wie eine Krankenschwester, der Bank-Manager soviel wie eine Sekretärin. Das heißt: Gutverdiener zahlen weniger, Durchschnittsverdiener mehr. Rentner und sozial Schwache sollen zu Bittstellern werden und sich ihre Gesundheit beim Amt erbetteln. Solidarität sieht anders aus.
Beispiel Steuern: Wer viel verdient, kann auch mehr abgeben. Auf diesem Prinzip beruht unser Steuersystem. CSU, CDU und FDP machen aber Steuergesetze ganz anderer Art: Hoteliers und Millionärserben kriegen Milliarden geschenkt. Die Kommunen hingegen zahlen drauf, obwohl sie ohnehin unter enormen finanziellen Nöten leiden. Die Folge: Schwimmbäder und Bibliotheken stehen auf dem Spiel. Mit Solidarität hat das nichts zu tun.
Beispiel Finanzmarkt: In der Krise haben Banken vom staatlichen Rettungspaket profitiert. Mittlerweile wird an den Finanzmärkten allerdings schon wieder kräftig gezockt. Finanzmanager gehen mit exorbitanten Bonuszahlungen nach Hause. Solidarität bedeutet jedoch, Verantwortung zu übernehmen für das, was man tut. Und wo dies nicht erfolgt, muss der Staat einschreiten. Die Koalition von CSU,CDU und FDP hingegen entpuppt sich als Zaungast bei der Frage nach einer Regulierung der Finanzmärkte. Eine Finanzmarkttransaktionssteuer ist nicht in Sicht. Solidarität auch nicht.
Beispiel Arbeit: Die Gewerkschaften haben in der Krise Verantwortung übernommen und sich gegenüber den Betrieben solidarisch gezeigt. Anstatt Lohnerhöhungen einzufordern haben sie sich für eine Ausweitung der Kurzarbeit stark gemacht. Vielerorts ist eine betriebliche Mitbestimmung jedoch überhaupt nicht gegeben. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die Folge. Und Schwarz-Gelb will die Möglichkeiten schlecht bezahlter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse noch stärker ausweiten. Das Solidarprinzip zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bleibt auf der Strecke.
Die SPD stellt sich gegen den Sozialraubzug von Schwarz-Gelb. Sie kämpft für eine solidarische Gesellschaft: für eine Finanzierung und Besteuerung gemäß Leistungsfähigkeit, für Gute Arbeit, von der die Menschen leben können und für eine Regulierung der Finanzmärkte, um den Finanzspekulanten endlich einen Riegel vorzuschieben. Der 1. Mai ist damit aktueller und wichtiger denn je.
