Gefährlicher Wackelkurs der Staatsregierung bei der Gewerbesteuer
Freitag, 23. Juli 2010
Die 4,8-Prozent-Partei plustert sich wieder einmal auf und will den Kommunen die Gewerbesteuer wegnehmen, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib zu den Ausführungen des FDP-Vizepräsidenten Rohde. Der SPD-Finanzsprecher fordert Ministerpräsident Seehofer auf, seinen Mini-Koalitionspartner zurecht zu stutzen und sich in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene für den Erhalt und die Stärkung der Gewerbesteuer einzusetzen.
Der neue schwarz-gelbe Koalitionsstreit in der bayerischen Staatsregierung zur Gewerbesteuer sei ein „Alarmsignal an die bayerischen Kommunen." Halbleib: „In der zentralen Frage der Zukunft der Kommunalfinanzen zeigt sich die Staatsregierung absolut uneins und letztlich handlungsunfähig. Statt klarer Unterstützung für die Kommunen vollführt die Staatsregierung einen gefährlichen Wackelkurs. Insofern steht die auch vollmundige Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer vor dem Städtetag, dass die Staatsregierung der Abschaffung der Gewerbesteuer im Bundesrat nicht zustimmen werde, auf absolut tönernen Füßen." Halbleib fordert Finanzminister Fahrenschon auf, als Vertreter Bayerns in der Reformkommission die Bedenken der kommunalen Spitzenverbänden gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer endlich ernst zu nehmen: „Was die Kommunen brauchen, ist nicht die Abschaffung, sondern die Verbreiterung der Gewerbesteuer."
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