Eine neue Welle des Protestes von Schülerinnen und Schülern wie Studierenden geht durch Bayern und Deutschland. Dies zeigt: Es besteht nach wie vor ein erheblicher Handlungsbedarf an den bayerischen und deutschen Schulen und Hochschulen. Zu den für Dienstag geplanten Auftaktkundgebungen erklären die hochschulpolitische Sprecherin Isabell Zacharias und der bildungspolitische Sprecher Hans-Ulrich Pfaffmann:
Wir brauchen mehr Chancengleichheit in der Bildung. Finanzielle Hürden müssen abgebaut werden. Die SPD-Landtagsfraktion steht für eine gebührenfreie Bildung von den Kindertagesstätten bis einschließlich zum Master an der Hochschule. Bildung muss ein öffentliches Gut bleiben. Bildung darf nicht weiter vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Bayern muss mehr in Bildung investieren. 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes muss in Bildungsausgaben, die an den Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen direkt ankommen, fließen. Zahlentricks der Finanzminister müssen unterbleiben.
Den Worten der Bundesbildungsministerin müssen auch in Bayern Taten folgen. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses muss kritisch überprüft werden. Die SPD wird sich in den Ländern und im Bund dafür einsetzen, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. An diesem Prozess müssen auch die Studierenden beteiligt werden. Wir wollen mehr Wahlfreiheit, entschlackte Studienordnungen und eine verbesserte Praxisorientierung. Nationale und internationale Mobilität im Studium muss endlich Realität werden. Jedem Bachelor-Absolventen muss es freistehen, einen konsekutiven Master-Abschluss zu erwerben.
Wir brauchen ein integratives Schulsystem, das die Förderung des einzelnen Kindes in den Mittelpunkt stellt. Das gilt auch und vor allem für Kinder mit Handicaps. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss im Bildungssystem voll umgesetzt werden.
Die SPD nimmt die Forderungen und die Kritik der Studierenden und der Schülerinnen und Schüler ernst, teilt ihre inhaltlichen Forderungen und begrüßt ausdrücklich das große Engagement. Wir suchen den Dialog mit den Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Lehrenden und setzen uns gemeinsam mit ihnen an unseren Schulen und Hochschulen für ein besseres und gerechteres Bildungssystem ein. Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion werden am Dienstag - wie bei den vergangenen Streikaktionen auch - vor Ort an den jeweiligen Kundgebungen und Demonstrationen teilnehmen:
- Susann Biedefeld in Coburg
- Natascha Kohnen, Isabell Zacharias und Christoph Rabenstein in Bayreuth
- Margit Wild in Regensburg
- Uli Pfaffmann, Martin Güll und Adelheid Rupp in München
- Angelika Weikert in Nürnberg
- Dr. Linus Förster in Augsburg
