München, Bayerischer Landtag, vor der Westpforte des Maximilianeums**
Etwas stimmt nicht im Freistaat Bayern. Wenige Wochen vor der Landtagswahl zieht der Ruf nach einem Denkzettel für die Regierungspartei weite Kreise. Fünf junge Landtagskandidatinnen und -kandidaten der SPD aus Oberbayern, Schwaben, Niederbayern, Mittel- und Oberfranken haben sich das Ziel gesetzt, einen neuen Politikstil zu prägen, der nicht nur problemorientierte sachpolitische Lösungen erarbeitet, sondern die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Interessen an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt. Am Mittwoch, 27. August, 11.45 Uhr, werden Nicole Schley, Reiner Bütter, Michael Bischoff, Ruth Müller und Mirjam Steiner ihr 4-seitiges Memorandum mit dem Titel "Demokratie rekonstruieren - Für einen neuen Politikstil in Bayern" an SPD-Spitzenkandidat und SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget überreichen und im Schulterschluss mit der Bayern SPD ihre Entschlossenheit untermauern, die Zukunft Bayern mitgestalten zu wollen.
„Viele Menschen fühlen sich mit ihren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bedürfnissen nicht mehr repräsentiert und auch nicht mehr ernst genommen", begründen die jungen SPD-Kandidaten ihre Initiative. „50 Jahre Alleinregierung der CSU haben ihre Spuren hinterlassen: Es mangelt an Volksnähe, Transparenz und Fingerspitzengefühl. Demokratische Prozesse werden zunehmend von oben gesteuert und lassen viele Bürger apathisch werden.“
„Nach der Landtagswahl 2003“ - so die Initiatoren des Memorandums weiter – „wurden Wahlversprechen geräuschlos einkassiert. Damit die Landespolitik in Bayern das großartige gesellschaftliche, kulturelle und ökonomische Potenzial wieder ausschöpfen kann, braucht es einen Modernisierungsschub für mehr Mitwirkung und bessere Vertretung seiner Bürgerinnen und Bürger.“
Das komplette Memorandum wir bei der Übergabe an Franz Maget vorgelegt.
Der mittelfränkische Unterzeichner Michael Bischoff ist leider für den Termin verhindert.
