Zum FDP-Aktionstag gegen ein totales Rauchverbot erklären Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD und Theresa Schopper, Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Bayern:
Mit einem grotesken Freiheitsbegriff zieht die FDP am Wochenende gegen einen konsequenten Nichtraucherschutz zu Felde. Eine pauschale Verbotspolitik kann beim Gesundheitsschutz schließlich allenfalls derjenige erkennen, der die eigene Freiheit über das Wohl des anderen stellt. Wer unter Freiheit versteht, dass er sich um das Leben seiner Mitmenschen nur zu kümmern hätte, solange sein eigenes Interesse nicht gefährdet scheint, der lebt seine Freiheit auf Kosten eines anderen aus.
Gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen Bayern spricht sich die BayernSPD für einen positiven Freiheitsbegriff aus. „Freiheit bedeutet, die Gesundheit des anderen zu achten, anstatt sie aus persönlichen Motiven heraus zu gefährden. Freiheit gewähren heißt also konkret, dort zu rauchen, wo andere nicht betroffen sind. Nirgendwo sonst ist das Freiheitsargument daher so ungeeignet wie beim Gesundheitsschutz“ erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen. „Die FDP übersieht zudem gern, dass sie mit Bundesgesundheitsminister Rösler ein Ressort betreut, dessen originäre Aufgabe darin besteht, sich für Prävention, Gesundheitsschutz und Krankheitsbekämpfung einzusetzen. Wirbt sie für ein Nein beim Volksentscheid, konterkariert sie damit die Arbeit ihres eigenen Ministers.“
Theresa Schopper, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, sieht im Engagement der FDP gegen den Schutz der Nichtraucher das traditionelle Klientel-Denken der FDP: „Der Fokus der FDP liegt nicht auf dem Gemeinwohl, sondern auf der Unterstützung einiger Interessengruppen. Es geht ihr nicht um Freiheit, sondern um das Recht auf Rücksichtslosigkeit. Die FDP sollte ihren Vulgär-Liberalismus aufgeben und sich auf ihre Wurzeln besinnen.“
