Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget hat heute gegen 13 Uhr mit dem Landtagsabgeordneten Ludwig Wörner und der Vorsitzenden des Bayerischen Elternverbandes, Isabell Zacharias, an der seit Freitag rund um die Uhr stattfindenden Mahnwache der Gewerkschaft ver.di gegen die geplante Änderung des Versammlungsrechts teilgenommen und die Veranstalter mit frischen Brezen und Hörnchen versorgt. Maget informierte sich bei den Sprecherinnen Sabine Pustet und Hedwig Krimmer über den bisherigen Verlauf der Mahnwache. Diese wird von zahlreichen weiteren Organisationen unterstützt, beispielsweise von der Bayerischen Anwaltskammer und dem Bayerischen Journalistenverband.
Am Mittwochmorgen werden die Initiatoren gegen 8.30 Uhr eine Unterschriftenrolle mit zahlreichen Petitionen gegen die Gesetzesänderung im Landtag übergeben. Maget bedankte sich für den engagierten Einsatz eines bedeutenden und von der Verfassung geschützten Grundrechts. Maget: „Wir hoffen, dass die Mehrheitsfraktion im Landtag im letzten Moment den Gesetzentwurf zurück zieht und von den gravierenden Eingriffen in das Versammlungsrecht absieht."
Die SPD-Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der CSU-Staatsregierung ab, weil er das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränkt, obrigkeitsstaatlich ist und den Datenschutz unterläuft.
CSU und Staatsregierung wollen mit ihrem Gesetzentwurf für ein Versammlungsgesetz konkret erreichen:
- Versammlungen können leichter beschränkt und verboten werden.
- Anmeldung und Durchführung einer Versammlung werden durch unnötige Bürokratie für die Veranstalter erschwert.
- Die Bürgerinnen und Bürger werden von der Teilnahme an Versammlungen abgeschreckt, wenn persönliche Daten erhoben und Bild- und Tonaufzeichnungen beispielsweise aller Demonstranten angefertigt werden.
- Rigide Strafen und Geldbußen werden auch bei geringfügigen Verstößen gegen die Vorschriften des geplanten Gesetzes verhängt.
