Heute wurde im Deutschen Bundestag über den Antrag „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“ debattiert. Dazu erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher:
„In wenigen Tagen jährt sich eines der schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte zum 70. Mal: Die Reichspogromnacht.
Vom 9. auf den 10. November 1938 brannten jüdische Synagogen in ganz Deutschland, Angehörige der Sturmabteilung (SA) und Schutzstaffel (SS) zertrümmerten die Schaufenster jüdischer Geschäfte, demolierten die Wohnungen jüdischer Bürgerinnen und Bürger und misshandelten ihre Bewohner. Über 1300 Menschen starben in dieser Nacht und mehr als 1400 Synagogen und Gebetshäuser in Deutschland und Österreich wurden stark beschädigt oder ganz zerstört. Über 30 000 männliche Juden wurden in Konzentrationslager verschleppt. Hier begann die Vernichtung des jüdischen Lebens in Deutschland.
Heute, fast 70 Jahre nach der Reichspogromnacht, gibt es zum Glück wieder jüdisches Leben bei uns. Besonders erfreulich ist, dass Deutschland seit 43 Jahren freundschaftliche und diplomatische Beziehungen mit dem Staat Israel unterhält. Damit lebt aber auch der Antisemitismus gerade in der rechtsextremen Szene wieder auf.
Hier muss die Gesellschaft aktiv werden. Denn die Politik kann den Antisemitismus nicht alleine bekämpfen. Sie muss aber Impulse geben und die Zivilgesellschaft und alle gesellschaftlichen Akteure im Kampf gegen den Antisemitismus stärken. Daher fordern wir von der Bundesregierung einen regelmäßigen Antisemitismusbericht für Deutschland, der auch Empfehlungen zur Entwicklung und Weiterentwicklung von Programmen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus enthalten soll. Neben der Förderung des weiteren Aufbaus und der Pflege jüdischer akademischer, kultureller und gesellschaftlicher Institutionen möchten wir dafür werben, dass Berichte über das jüdische Leben und die jüdische Geschichte in die Lehrpläne an den Schulen aufgenommen werden. Außerdem sollen unsere demokratischen Werte sowie die religiöse und kulturelle Vielfalt aktiv im Unterricht vermittelt werden. Nur so können wir erreichen, dass unsere Kinder tolerante, selbstbewusste und vorurteilsfreie Erwachsene werden, die diese Werte leben und an die folgenden Generationen weitergeben.
Wir bedauern, dass es auf Grund der unwürdigen Haltung der CDU/CSU-Fraktion nicht gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Erklärung aller fünf Bundestagsfraktionen zum Gedenken an die Reichspogromnacht vor 70 Jahren zu verständigen. Der Kampf gegen Antisemitismus und das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus eignen sich nicht für die Pflege von Vorurteilen einer Fraktion. Dieses Thema ist einfach zu wichtig, als dass es schamlos für parteipolitische Auseinandersetzungen missbraucht wird. Zur Erinnerung: Bei dem Antrag „Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung“ hatte die Union keine Bedenken, die Linksfraktion als Mitantragsteller zu akzeptieren.
Um es mit den Worten von Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, zu sagen: Es wäre wichtig gewesen, an diesem besonderen Datum auch den Zeitzeugen gegenüber ein Zeichen der Solidarität zu setzen.“
