Der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter fordert nach dem erneuten Missbrauch von Millionen Kundeninformationen ein streng kontrolliertes Verbot des Handels mit sensiblen Daten. „Anders sind die gravierenden Skandale der letzten Monate nicht in den Griff zu bekommen", erklärt der Münchner Abgeordnete. Sie zeigen nach Ansicht des SPD-Datenschutzexperten deutlich, dass in Teilen der Wirtschaft die massive Verletzung von Persönlichkeitsrechten allenfalls als Kavaliersdelikt betrachtet wird. „Appelle und das Abschieben der Verantwortung auf die betroffenen Bürger – die sollen eben sorgfältiger mit ihren Daten umgehen – werden an der Situation nichts ändern. Die Politik muss massiv eingreifen und dem einen Riegel vorschieben", so der SPD-Landtagsabgeordnete.
Er fordert grundsätzliche Gesetzesänderungen, um die Rechte der Bürger zu stärken sowie den Datenschutz wieder zur Geltung kommen zu lassen. Ritter unterstützt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die eine Änderung des Datenschutzgesetzes erwägt.
Bisher werden Verstöße gegen das Datenschutzgesetz nur auf Antrag verfolgt. Der SPD-Abgeordnete fordert nun eine Heraufstufung der Taten zum Offizialdelikt. Zusätzlich zu den bestehenden Bußgeldern müsse es eine Abschöpfung der durch unbefugte und illegale Datenweitergabe erzielten Gewinne geben.
