Florian Pronold: In Berlin kritisieren, in Bayern verschleiern – typisch CSU

Montag, 2. Juni 2008

Zu der Forderung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), den Armutsbericht zu ändern, erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, MdB:

“Ihre eigene Verantwortung für Missstände zu verschleiern - das ist das Hauptgeschäft der Bayerischen Staatsregierung. Bei der Krise der BayernLB hat sie es vorgemacht: Sie hatte den Bürgerinnen und Bürgern die Zahlen über die finanziellen Verluste vorenthalten, bis es nicht mehr ging. Und jetzt macht sie es wieder. Sie hält den Armutsbericht für Bayern unter Verschluss, dabei sind die sozialen Missstände offenkundig.

Glos sollte lieber von Beckstein und Huber die Offenlegung der Zahlen für Bayern einfordern, statt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mit fadenscheinigen Argumenten unter Druck zu setzen. In Berlin kritisieren, in Bayern verschleiern – typisch CSU.”

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