Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über die Kürzung der Pendlerpauschale und den Aussagen des CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber erklärt Florian Pronold, MdB, Finanzpolitiker und Mitglied im Kompetenzteam von Franz Maget:
„Im Vergleich zu Erwin Huber sind Pinocchio und Münchhausen wahrheitsliebende Waisenknaben. Mit dem CSU-Wahlkampftheaterstück zur Pendlerpauschale betreibt Erwin Huber Volksverdummung par excellence. Denn er und andere führende CSU-Politikerinnen und –Politiker haben die alte Pendlerpauschale auf dem Gewissen. Erst seit ihrer Niederlage bei der Kommunalwahl im März diesen Jahres versuchen sie verzweifelt, den Eindruck zu erwecken, Buße wegen ihrer Sünden an den Pendlerinnen und Pendlern tun zu wollen. Jetzt fleht Erwin Huber sogar das Bundesverfassungsgericht an und bittet es um Korrektur seines Anschlags auf die Geldbeutel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
In diesem Wahlkampf gibt es etwas Neues: Die CSU bricht ihre Wahlversprechen zur Pendlerpauschale schon vor der Wahl. Sie lehnt den SPD-Vorschlag für ein bayerisches Pendlergeld nach österreichischem Vorbild ab. Damit könnte Erwin Huber den bayerischen Pendlerinnen und Pendlern sofort helfen und müsste nicht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes warten.
Zudem hat der SPD-Vorschlag für ein bayerisches Pendlergeld den Vorteil, dass am stärksten das Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitiert, das in schlecht bezahlten Jobs arbeitet und auch von der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschalenregelung nichts hat. Wer nämlich keine Steuern zahlt, bekommt auch nichts über die Pendlerpauschale zurück. Deshalb ist der Wahrheitstest für Erwin Huber: Stimmt er dem Vorschlag von Franz Maget und mir für ein bayerisches Pendlergeld zu!“
