Das Landespräsidium der BayernSPD hat sich auf der Grundlage eines Lageberichtes des Landesvorsitzenden Ludwig Stiegler, MdB, mit der aktuellen Krise an den Finanz- und Kapitalmärkten befasst und nachfolgende Stellungnahme beschlossen:
"Die BayernSPD begrüßt die Absicht der Bundesregierung, international und europäisch abgestimmt einen tatkräftigen deutschen Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsystems zu leisten. Dabei geht es nicht um Ausputzerarbeiten für gescheiterte Bankenmanager. Es geht um die Sicherung der Realwirtschaft und Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Die weltweit abgestimmte Aktion ist deshalb eine unverzichtbare Investition in die Zukunft der Weltwirtschaft, des Wachstums und der Beschäftigung.
Die BayernSPD fordert in diesem Zusammenhang auch die Stabilisierung der Landesbanken und Beteiligung der Länder ohne Belastung der Sparkassen. Nach der Stabilisierung muss in einer gemeinsamen Anstrengung unter Beteiligung von Regierung und Opposition im Landtag ein nachhaltiges Geschäftsmodell für die Bayerische Landesbank erarbeitet werden. Die Bayerische Landesbank muss wieder, statt Problem der Sparkassen zu sein, zum Partner für die anspruchsvolle Finanzierungen der bayerischen Wirtschaft im In- und Ausland werden.
Die BayernSPD fordert zur Abstützung der Konjunktur ein mehrjähriges Investitionsprogramm des Landes und des Bundes. Die voraussehbare Abschwächung von Wachstum und Beschäftigung muss als Chance genutzt werden, Lücken in der Infrastruktur zu schließen, Bildungsinvestitionen voran zu bringen und Anreize zu setzen, damit Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aktiv in Energieeffizienz und Klimaschutz investieren.
Die BayernSPD warnt erneut vor der Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Sie verlangt vielmehr eine aktive Arbeitsmarktpolitik insbesondere zur Bewältigung der Beschäftigungsprobleme, die der Abschwung der Automobilindustrie bei Unternehmen und Zulieferern verursachen wird. Den finanzschwachen Zulieferern muss es möglich gemacht werden, den Abschwung in der Weltwirtschaft durch Kurzarbeit anstelle von Entlassungen aufzufangen.
Die BayernSPD fordert die Förderbanken von Bund und Ländern auf, Finanzierungsprogramme zu entwickeln, die es den Zulieferern ermöglichen, Umsatzausfälle infolge der Produktionsanpassungen der Großunternehmen zu überbrücken.
Landtagsfraktion und Landesgruppe werden alsbald auf einer Arbeitstagung Einzelheiten für Initiativen im Landtag und im Bundestag erarbeiten."
Zitat Ludwig Stiegler: "Die Weltwirtschaft steht am Rande des Abgrunds. CSU und FDP verhandeln in diesen Zeiten um den Raucherschutz. Wir kümmern uns um die Probleme des Landes!"
