Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp, hat die Staatsregierung aufgefordert, über die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität und die Zuführung von Kapital für die BayernLB umgehend den Landtag zu befassen. Rupp stellt fest: „Über frisches Geld für die BayernLB muss der Landtag befinden. Die SPD-Fraktion ist bereit, umgehend über die notwendigen Maßnahmen zu entscheiden."
Es gelte jetzt, die Zukunft der Landesbank und deren Arbeitsplätze zu sichern und die dazu notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen einzuleiten. „Es geht um das Eigentum des Freistaats, aber in erster Linie auch um die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BayernLB", unterstreicht Rupp. Ziel müsse es auch sein, jetzt eine „Brandmauer" zum Schutz der Sparkassen einzuziehen, damit sie durch die Krise nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Deshalb sein es grundsätzlich richtig, wenn die Rettungsmaßnahmen für die BayernLB in erster Linie vom Freistaat realisiert werden.
Sollten zur Rettung der BayernLB tatsächlich noch in diesem Jahr Milliardenbeträge fließen müssen, geht das nur über einen Nachtragshaushalt, den der Finanzminister dem Landtag umgehend vorlegen muss, erläutert Rupp. Sollte die Staatsregierung mit der Befassung des Landtags noch bis Anfang 2009 warten, muss ein Weg gefunden werden, mittels vorgezogener Haushaltsführung die Mittel für die BayernLB bereitzustellen, da es zu diesem Zeitpunkt noch keinen neuen Haushalt gibt. Die Spekulationen über eine Privatisierung der BayernLB seitens der Staatsregierung weist Rupp zurück. „Es kann nicht sein, dass zuerst die CSU die Bank ruiniert und die FDP sie danach privatisiert."
