Angesichts der Steuerausfälle, die der Arbeitskreis Steuerschätzung für alle öffentlichen Haushalte in den Jahren 2010 bis 2013 in Höhe von 38,9 Milliarden Euro prognostiziert, fordert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, CSU und FDP auf, ihre abenteuerlichen Pläne weiterer Steuersenkungen aufzugeben. Halbleib: „Weitere Steuersenkungen sind gegenwärtig weder vom Bund, noch von den Ländern und schon gar nicht von dem Kommunen zu verkraften, denn das Steuerloch würde noch größer werden." Die Zahlen belegen nach Halbleibs Überzeugung vielmehr, dass die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb bereits jetzt gescheitert ist.
Schon das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Schwarz-Gelb, mit dem beispielsweise die Gewerbesteuer reduziert wurde und für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe die Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt wurde, belastet - so Halbleib - den Freistaat und Bayerns Kommunen mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Wenn jetzt von CSU und FDP weitere Steuersenkungen gefordert werden, könne er sich das nur mit „Lust am Schulden machen" erklären.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon fordert Halbleib auf, den Landtag umgehend über die regionalisierten Daten der Steuerschätzung zu informieren. „Wir brauchen Klarheit darüber, womit der Freistaat und die bayerischen Kommen zu rechnen haben." Halbleib fordert CSU und FDP auf, alles zu tun, damit die Einnahmen des Freistaats stabilisiert werden. Dazu gehöre neben dem Verzicht auf weitere Steuersenkungen vor allem auch eine Stärkung der Steuerverwaltung in Bayern. So sind nach den Zahlen des bayerischen Finanzministeriums 725 Stellen im Steuervollzug in Bayern nicht besetzt. Halbleib: „Jeder zusätzliche Steuer- und Betriebsprüfer bringt ein Vielfaches seines Gehalts an zusätzlichen Steuereinnahmen."
